Es war bereits der zehnte Angriff von Linksextremisten auf das Innsbrucker FPÖ-Büro in eineinhalb Jahren. Von Aufklärung keine Spur – und auch die hohe Politik, allen voran Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, schweigt auffällig dazu.
Zehn Mal Ziel von Beschmierungsaktionen
Dürfen linke Extremisten, ohne Angst vor behördlicher Verfolgung, mit verbaler – vielleicht bald auch mit tatsächlicher – Gewalt gegen politisch Andersdenkende vorgehen, seit die Grünen in der Bundesregierung sitzen? Diesen Eindruck gewinnt man zusehends, verfolgt man die Ereignisse in Innsbruck, wo das FPÖ-Büro innerhalb von nur eineinhalb Jahren zehn Mal Ziel von Beschmierungsaktionen wurde.
Bald auch Familien der FPÖ Ziel von Angriffen?
Zuletzt am 22. Mai, als unbekannte Täter die Eingangstür der Landesgeschäftsstelle der FPÖ Tirol in der Leopoldstraße abermals mit dem Wort „Nazi“ beschmierten. Für den freiheitlichen Generalsekretär in Tirol Patrick Haslwanter ist das Maß nun endgültig voll. In einer Aussendung sagt Haslwarter:
Der Eingangsbereich des Bürgerservice in der Anichstraße ist noch nicht einmal gesäubert, kommt schon die nächste Schmieraktion von den linksextremen Intelligenzallergikern. Man muss sich schon die Frage stellen, wie es um unsere Demokratie bestellt ist, wenn eine demokratisch legitimierte Partei, die in allen Parlamenten des Landes vertreten ist, ständig Opfer extremistischer Angriffe wird und weder die politischen Mitbewerber noch der „überparteiliche’“ Bundespräsident oder das zuständige Innenministerium sich darum kümmern – es nicht einmal der Mühe wert befinden, es zu verurteilen oder überhaupt ein Wort darüber zu verlieren.
Haslwarter befürchtet zudem, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis Vertreter der FPÖ und ihre Familien Ziel dieser Angriffe werden. Daher appelliert er an die Polizei und den Verfassungsschutz, endlich aktiv zu werden und für den Schutz der Andersdenkenden zu sorgen.
