Über die Köpfe der übrigen EU-Nettozahler – Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden – hat die bundesdeutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Drängen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nachgegeben und Geldgeschenke im Wert von 500 Milliarden Euro versprochen.
Geldgeschenke ist dabei das korrekte Wort, denn geplant ist, dass diese Gelder nie zurückgezahlt werden müssen. Und sie gehen ausschließlich in jene Länder, die vom Coronavirus als Krankheit besonders stark betroffen sind: Italien, Spanien, Frankreich und andere südliche EU-Länder – „zufällig“ auch jene hoch verschuldeten Länder, die in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Und das lange vor Corona.
Kritik aus den Niederlanden
Vor allem aus den Niederlanden kommt Kritik, der sich auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angeschlossen hat. Er nennt „des Pudels Kern“:
Keine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür.
Österreichs Bedenken richten sich gegen die Gratis-Zuwendungen, die von Merkel und Macron Anfang der Woche ausgeschnapst und kommenden Mittwoch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als EU-Pläne präsentiert werden sollen. Stattdessen schlägt Kurz vor, die Geldmittel aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu schöpfen.
ESM-Gelder mit weniger Geschenkscharakter
Bei der Corona-Hilfe des ESM kann jedes Land der Währungsunion auf zinsgünstige Darlehen von bis zu zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückgreifen. Die über den ESM ausbezahlten Gelder der Nettozahler sind zwar im Grunde auch weg, unterliegen aber zumindest einer gewissen Kontrolle.
Gegen die sich die Empfänger-Länder wehren. Auch schon in der Vergangenheit: Der niederländische Rechnungshof hat die mangelnde öffentliche Kontrolle des permanenten Rettungsschirms in einem Brief an die niederländischen Abgeordneten bereits als „bedeutende Lücke“ im ESM-Vertrag bezeichnet.
Opposition im Nacken
Doch die beschenkten Regierungen wollen selbst entscheiden, wem sie ihre Gunst erweisen, und nicht durch eine Nutzung der ESM-Hilfen in ihrer Haushaltspolitik von Brüssel an die Kandare genommen zu werden. Die Verpflichtung, das Geld für strukturelle Verbesserungen zu nützen, wollen sie nicht eingehen. Immerhin gilt es, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Und in allen Ländern gibt es starke rechte Oppositionsparteien mit sehr guten Umfragewerten.
Auch ESM teuer für Österreich
Als Entgegenkommen hat die EU-Kommission die geplanten Corona-Krisenhilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM noch weiter aufgeweicht und die Gelder nur an geringe Bedingungen und Kontrollen geknüpft. Spezielle Berichtspflichten soll es ebenso wenig geben wie unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen.
Damit erweisen sich auch die Kurzschen Forderung als Beruhigungspille für die Steuerzahler in Österreich. Im Grunde geht es offenbar nur um das richtige Etikett, mit dem die Bereitschaft des Michels erreicht werden soll, tief in seine östereichische Tasche zu greifen, um Südeuropa zu finanzieren.
