Während Österreichs Bürger abgestraft werden, weil sie auf einer Parkbank sitzen, mit ihren Kindern im Freien Ball spielen oder zu dritt im Auto fahren, genießen Regierungsvertreter und das Staatsoberhaupt scheinbar Sonderrechte. Denn weder Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) muss sich nach seinem “Bad in der Menge” im Kleinwalsertal vor Strafen fürchten, noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nachdem er bis spät in die Nacht beim Wirten in Feierlaune gesessen ist.
Weder Anzeige noch Geldstrafe gegen VdB?
Denn Van der Bellen genießt als Präsident Immunität, müsste also für eine behördliche Verfolgung zuerst von der Bundesversammlung – also Nationalrat und Bundesrat – nach einem entsprechenden Gesuch ausgeliefert werden. Das ist mehr als unwahrscheinlich, zumal nicht einmal klar ist, ob das zuständige Magistrat in Wien überhaupt eine Verwaltungsübertretung gegen Van der Bellen verhängt. Fällig wäre eigentlich eine Strafe von bis zu 3.600 Euro laut Corona-Maßnahmengesetz.
Die Polizei erstattete auch keine Anzeige gegen das Staatsoberhaupt, sondern übermittelte lediglich eine Sachverhaltsdarstellung an die Wiener Magistratsdirektion. Nun muss das Bezirksamt der Wiener Innenstadt entscheiden. Fraglich ist auch, ob Van der Bellens Ehefrau eine Strafe erhält, da sie mit dem Staatsoberhaupt unterwegs war und keine Immunität besitzt.
Regierung verhöhnt Bürger
Erneut verhöhnt wurden Österreichs Bürger auch von der schwarz-grünen Regierung in Sachen Corona-Verstöße. Nachdem von Kanzler Kurz bisher kein Wort der Entschuldigung für seinen Skandalauftritt in Vorarlberg kam, ließ die Regierungsspitze vor den Medien auch Verständnis für Van der Bellen durchblicken. Der grüne Vizekanzler Werner Kogler attackierte etwa die FPÖ und meinte zu Van der Bellens Fauxpas lediglich “er habe sich ja entschuldigt”. Ebenso Kurz, der nur lapidar meinte, “jeder freue sich schon auf weitere Lockerungen”.
FPÖ fordert Generalamnestie für alle “Corona-Sünder”
Wenig Verständnis zeigte die FPÖ für die neuerliche Missachtung der eigenen Corona-Vorschriften durch die Staatsvertreter. Parteichef Norbert Hofer forderte allen Österreicher, die eine Strafe durch die Corona-Verordnungen erhalten haben, diese zu erlassen:
Der Bundespräsident ist als Staatsoberhaupt auch Schutzherr über die Verfassung, deren Eleganz und Schönheit er in der Vergangenheit immer gerne gelobt hat. Die Bedenken von namhaften Juristen, wonach viele wegen des Coronavirus beschlossenen Gesetze und erlassenen Verordnungen verfassungswidrig sind, hat er unkommentiert gelassen. Vor diesem Hintergrund muss jetzt umso mehr sichergestellt sein, dass die unzähligen Corona-Geldbußen rückerstattet werden.
