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Wie weit wird sich das schwarz-grüne Land Tirol mit der eingesetzten „unabhängigen Kommission“ der potentiellen Versäumnisse in Ischgl (Bild) überhaupt annähern?

4. Juni 2020 / 11:49 Uhr

Tiroler Covid-19-Expertenkommission eigentlich gar nicht zuständig

Auf Antrag von ÖVP-Landeshauptmanns Günther Platter hat die schwarz-grüne Landesregierung mit mehrheitlicher Zustimmung des Tiroler Landtags am 14. Mai eine sogenannte „unabhängige Kommission zur Erstattung des Expertenberichts Management Covid-19-Pandemie“ eingesetzt. Dies scheint insofern missverständlich, da es sich bei Covid-19 ex Lege um eine Angelegenheit des Epidemiegesetzes handelt.

Damit ist die sogenannte „Causa Ischgl“ in dem Sinne keine „Tiroler Angelegenheit“ allein, auch wenn sie dort ihren geographischen Ausgang gefunden hat, da es sich um kompetenzrechtliche Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung im Bereich des Gesundheitswesens gemäß Art 10 Abs 12 B-VG handelt. Deshalb ist auch primär der Bund und damit der österreichische Nationalrat für die Kontrolle und Untersuchung der „Causa Ischgl“ zuständig.

Experten aus allen relevanten Bereichen

Den Vorsitz der Kommission hat der ehemalige OGH-Vizepräsident Ronald Rohrer. Als weitere Mitglieder der Kommission wurden Bruno Hersche (Berater für Sicherheit Katastrophen- und Krisenmanagement), Winfried V. Kern (Leitender Arzt im Zentrum für Infektiologie und Reisemedizin der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg), Nicole Stuber-Berries (Co-Leiterin Competence Center Tourismus des Instituts für Tourismuswirtschaft der Hochschule Luzern), Alexandra Trkola (Leiterin des Instituts für Medizinische Virologie der Universität Zürich) und Karl Weber (ehemaliger Ordinarius des Instituts für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck) nominiert.

Vorsitzender Ronald Rohrer sorgte vor fünf Jahren medial für Aufsehen, als er sich zwei Extragehälter wegen nicht verbrauchten Urlaubs vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, die Republik Österreich, erstritten hatte.

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