Die schwarz-grüne Regierung hat ihre Ankündigung nun umgesetzt und das Gesetz vorgestellt, mit dem die Meinungsfreiheit ein weiteres Stück eingeschränkt werden wird. Obwohl Gesetze Ehrenbeleidigungen ahnden, Verhetzungsparagraphen bestimmte, sehr einseitig ausgewählte Gruppen unter besonderen Schutz stellen, ja sogar ein NS-Verbotsgesetz vom Establishment abgelehnte politische Einstellungen unter Strafe stellt – das alles genügt der Mitte-links-Regierung nicht.
Wille, unerwünschte Entwicklungen zu stoppen – mit Schlagseite
Heute, Donnerstag, stellten Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer das neue Gesetz vor. Und es geht um viel: Denn wer den Zugang zu den Informationen kontrolliert, kann seine Machtposition behalten.
In der Tat genügt ein Blick, um zu sehen, wer sich beim Ruf nach dem Internet-Maulkorb und beim Ruf nach dem Staatsanwaltschaft besonders hervortut: die Trump- und Brexit-Gegner, die FPÖ- und AfD-Gegner und natürlich die Mainstream-Medien, die sich als Tugendwächter des linken Zeitgeists verstehen. Dass sie auch die Volksmeinung zensieren wollen, das sagen sie freilich nicht. Solange die sozialen Medien – in seinen Anfängen – links dominiert waren, waren schlimmste Hassreden kein Problem. Erst als sich das gesunde Volksempfinden Raum in den sozialen Medien schuf, wird nach Strafverfolgung gerufen.
Freiwillige Selbstzensur als Ziel
Das neue österreichische Gesetz nimmt Anleihe am Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD in der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt für alle Internetseiten, deren Hauptzweck der Austausch von Nachrichten, Videos, Bildern oder Audio-Files ist, die mindestens 100.000 Nutzer in Österreich und mehr als 500.000 Euro Umsatz haben. Wikipedia, sehr linkslastig, ist – natürlich nur wegen der fehlenden Gewinnorientierung – ausgenommen.
Das Gesetz verfügt nun 15 Straftaten, darunter Hetze, Nötigung oder Herabwürdigung religiöser Lehren. Die „Opfer“ sollen über eine verpflichtende Meldestelle beim sozialen Netzwerk die sehr einseitigen „Straftaten“ beanstanden können. Dann muss das soziale Netzwerk sie binnen 24 Stunden löschen oder zehn Millionen Euro Strafe bezahlen. Netzwerkbetreiber werden sich hüten, Gefahr zu laufen, solche Strafen bezahlen zu müssen – und „freiwillig“ die Zensur verschärfen. Etwas, was auch jetzt schon – immer mit Schlagseite gegen rechts – schon geschieht.
Es geht um die Kontrolle der sozialen Medien
Damit internationale Plattformen wie Facebook und Twitter für die Justiz greifbar werden, brauchen sie künftig einen Zustellungsbevollmächtigten in Österreich.
Ein solches Gesetz mit ganz ähnlichen Inhalten hat übrigens die Türkei Anfang des Sommers eingeführt. Der Standard schrieb damals zurecht, dass es um die „Kontrolle der sozialen Medien“ geht. Und in Österreich nicht?
