Nur kurz währte der innerparteiliche Friede in der SPÖ. Die Frage über die Aufnahme illegaler Einwanderer aus dem griechischen Lager Moria nach Österreich bringt den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auf die Barrikaden. Er pariert die positive Haltung und Unterstützung seiner roten Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner zur Aufnahme von 100 Ankerkindern mit Widerspruch.
Kurz als Ankündigungskanzler
An Rendi-Wagner gerichtet spart Doskozil in einem Interview mit der Tageszeitung Österreich nicht an Kritik. Aber auch der türkise Bundeskanzler Sebastian Kurz kommt nicht gut weg:
Ich halte wenig von Einzelmaßnahmen, um sein soziales Gewissen zu beruhigen und wieder zusehen zu können, wie täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken. Wir sind heute keinen Schritt weiter als 2015. Es muss endlich eine europaweite Lösung her. Denn genau Kurz war es, der fünf Jahre Zeit gehabt hätte, Verhandlungen über die nötigen Maßnahmen in Gang zu bringen.
Kritik auch am schwarz-grünen Covid-19-Gesetz
Aber nicht nur mit der Ausländerpolitik geht Doskozil hart ins Gericht. Auch das neue schwarz-grüne Covid-19-Maßnahmengesetz hat der burgenländische Landeshauptmann im Visier. Im Zentrum seiner Kritik steht die zukünftige Verordnungsermächtigung des grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober bei der „Unzulässigkeit des Verlassens des privaten Wohnbereichs“.
Da diese „Unerlässlichkeit“, die Anschober diese Entscheidung erlaube, nicht definiert sei, werde dies ein Persilschein für Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte und das ohne irgendeine Veto-Möglichkeit der Bundesländer. Politische Beobachter sind jetzt gespannt, ob sich der Bundesrat, wo SPÖ und FPÖ die Mehrheit haben, beim Covid-19-Maßnahmengesetz querlegen wird.
