Lange hat es nicht gedauert, bis ein heimischer Politiker die Forderung aufs Tapet brachte, auch den Privatbereich der Österreicher unter “Corona-Generalverdacht” zu stellen und damit polizeiliche Kontrollen in diesen zu befürworten. Und just kam der Vorstoß aus den Reihen der ÖVP, genauer gesagt vom steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhofer.
Schützenhofer will Zugriff auf Privatbereich
In einem Interview mit dem Kurier ließ der ÖVPler aufhorchen: Man müsse “einen verfassungsrechtlich gangbaren Weg suchen, um bei Verstößen gegen Corona-Regeln auch im Privatbereich eingreifen zu können”. Sprich, Schützenhofer will, dass die Polizei künftig auch die Privaträumlichkeiten unbescholtener Bürger einfach auf Verdacht hin kontrolliert.
Zwar wolle man “nicht ins Schlafzimmer schauen”, aber Keller, Garagen und Partyräume sind dem ÖVP-Politiker ein Dorn im Auge. Denn dort feiern Herr und Frau Österreicher angeblich “Exzesse”, die es “aufzulösen gilt”.
Scharfe Kritik von FPÖ
Scharfe Kritik an den totalitären Wünschen Schützenhofers und der ÖVP hagelte es einzig von der FPÖ. Für Klubobmann Herbert Kickl lebt Schützenhofer seine “austrofaschistischen Überwachungsphantasien” aus, durch derartige Aussagen sei er jedenfalls selbst ein Fall für den Verfassungsschutz und gehöre unter Beobachtung gestellt. Kickl weiter:
Die ÖVP bereitet Schritt für Schritt die absolute politische Landnahme gegen die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher vor. Es gibt keine verfassungskonforme Lizenz zum Schnüffeln bis hinein in den tiefsten privaten Bereich. Mit uns sicher nicht. Ich verlange von der gesamten Bundesregierung eine Garantiererklärung, dass das Hausrecht nicht angetastet wird.
