Es hat einen Aufschrei der Freiheitlichen gebraucht, um sechs Tage nach dem Terroranschlag eine Kundgebung radikaler Islamisten vor der französischen Botschaft in Wien zu verhindern.
Kundgebung gegen Mohammed-Karikaturen
Wie berichtet, war für heute, Sonntag, eine Kundgebung unter dem Titel „Gegen Mohammed-Karikaturen“ geplant. Sie wurde bei der Versammlungsbehörde für 100 Teilnehmer angezeigt und genehmigt.
Es bedurfte der Freiheitlichen, die herausfanden, welche Personen unter den Organisatoren der Proteste stecken. Denn die Demonstration wird von zwei pakistanischen Männern in den sozialen Medien beworben. Einer von ihnen, der im niederösterreichischen Neunkirchen einen Sozialhilfe-Verein leiten soll, teilte in den letzten Tagen schockierende, gewaltverherrlichende Postings auf Facebook.
Ebenfalls verbreitet wird von dem Demo-Mitorganisator ein Ausschnitt aus einer hasserfüllten Rede, die offenbar am 23. Oktober im pakistanische Lahore gehalten wurde, samt dem Begleittext „Holt die Atombombe raus… Erklärt den Dschihad gegen Frankreich!“
FPÖ-Klubobmann informierte die Polizei
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl setzte die Polizei davon in Kenntnis, die daraufhin die Veranstaltung untersagte. In einer Aussendung begrüßt Kickl die „späte Absage der islamistischen Anti-Frankreich-Demo“ und fragt sich zugleich:
Wann macht der Verfassungsschutz endlich seine Arbeit? Wann übernimmt Nehammer endlich Verantwortung und tritt zurück?
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und die Wiener Polizeiführung hätten gerade noch die Notbremse gezogen. Ob es rechtzeitig war, würde man sehen, denn es sei zu bezweifeln, dass noch alle teilnahmewilligen Islamisten erreicht werden konnten, so Kickl.
Arbeitsverweigerung im Innenministerium
Gleichzeitig äußerte der FPÖ-Klubobmann sein Unverständnis über die an Arbeitsverweigerung grenzende Gleichgültigkeit gegenüber islamischen Umtrieben im Innenministerium:
Hätten wir Freiheitliche heute Früh nicht die unglaublichen gewaltverherrlichenden Postings eines Mitorganisators bekanntgemacht, hätte die radikale Kundgebung ungehindert stattfinden können.
Österreich für Macron zu unsicher
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der französische Präsident Emmanuel Macron eine Wien-Reise kurzfristig absagte. Offiziell hieß es, dass die Corona-Situation in Europa der Grund dafür sei. Doch der französische Sender LCI sah einen anderen Grund: Auf der Internetseite des Fernsehsenders wird nämlich die Absage von Macron im Zusammenhang mit den offensichtlichen Mängeln beim österreichischen Geheimdienst BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) gebracht.
