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Mahrer und Wöginger PK

Sicherheitssprecher Karl Mahrer und Klubobmann August Wöginger (v.l, beide ÖVP) wurden offenbar von der Partei ausgeschickt, um weiterhin vom Versagen des Innenministers abzulenken.

10. November 2020 / 13:18 Uhr

Innenminister angezählt: Peinliche ÖVP-Attacken auf Kickl sollen vom Versagen Nehammers ablenken

Es wird offenbar immer enger für ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, der wegen seines Versagens im Vorfeld des Wien-Attentates vom Bundesrat, der SPÖ, der FPÖ und sogar von einem Wiener Grünen zum Rücktritt aufgefordert wurde.

Parteifreunde zur Attacke ausgeschickt

Statt die Energie dafür zu verwenden, die Pannenserie der Geheimdienste, deren Fehlverhalten den Terroranschlag vom 2. November erst ermöglichte, zu hinterfragen und zu handeln oder herauszufinden, wer die Operation „Ramses“ dem späteren Attentäter womöglich verraten haben könnte, sodass er schon am Vorabend dieser Aktion seine schreckliche Tat umsetzte, schickt ÖVP-Innenminister Nehammer seine Parteifreunde, Klubobmann August Wöginger und Sicherheitssprecher Karl Mahrer (beide ÖVP) vor, um substanzlose Attacken gegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zu reiten.

Aus Verschlussakten Polizeiaktionen verraten

Bei der Pressekonferenz heute, Dienstag, behaupteten Wöginger und Mahrer, Kickl habe bei seinem Pressegespräch zwei Tage nach dem Attentat aus Verschlussakten Polizeiaktionen gegen Islamisten an die Öffentlichkeit gebracht. Dabei handle es sich um die Aktionen „ANSA“ (Beobachtung des islamistischen Szene in Wien) und „ZULU“ (Untersuchungen im Raum St. Pölten). Kickl habe dadurch Polizisten gefährdet und die Bevölkerung verunsichert, meinten die beiden, deren Frontalangriff auf den früheren Innenminister Herbert Kickl die Vermutung nahe legt, dass es sich bei dieser Pressekonferenz wohl eher um ein Ablenkungsmanöver vom angeschlagenen ÖVP-Innenminister handelt.

ÖVP bleibt Vertuschungslinie treu

In einer Aussendung nahm FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zu den „peinlichen und substanzlosen Attacken“ gegen Kickl Stellung:

Die ÖVP bleibt ihrer Vertuschungslinie nach dem Terroranschlag von Wien treu. Der Versuch, die mangelnde Seriosität des Kollegen Mahrer durch Unterstützung von Klubobmann Wöginger zu kompensieren, ist dabei gründlich nach hinten losgegangen.

Die Taktik der ÖVP verfolge genau ein Ziel, so Amesbauer, nämlich die Aufklärung über das katastrophale Versagen des schwarzen Innenministeriums im Vorfeld des Terroranschlags um jeden Preis zu verhindern. Genau dazu dienten die hilflosen Attacken auf Ex-Innenminister Kickl, der als Erster und bisher Einziger versucht hat, das BVT wieder auf seine wirklichen Aufgaben zu fokussieren.

Medien und Opposition deckten Missstände auf

Amesbauer weist in seiner Aussendung mit Nachdruck darauf hin, dass der Innenminister von sich aus keine einzige der katastrophalen Pannen im Vorfeld des Anschlags bekannt gemacht hätte, wenn nicht Medien und die Opposition die Missstände aufgedeckt hätten.

Auf die Frage eines Journalisten, ob man schon einen Verdacht hätte, woher Kickl seine Informationen beziehe, meinte Mahrer:

Das kann ich nicht beantworten. Er hoffe auf Ergebnisse der Ermittlungen.

Wöginger verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, in dieser Causa bereits eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht habe. Wieso ausgerechnet der Klubobmann der ÖVP von einem unabhängigen Beamten diese Information bekam, sagte Wöginger allerdings nicht.

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