Es ist eine besondere Ungeheuerlichkeit unter vielen Ungeheuerlichkeiten, die sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die schwarz-grüne Bundesregierung im Zuge der Corona-Maßnahmen nun wieder erlaubt: Ohne jegliche Ankündigung und auch Rechtsgrundlage will man plötzlich alle Österreicher einem verpflichtenden Corona-Test unterziehen! Vorbild soll dabei die fragwürdige Massentestung der Slowakei an den eigenen Bürgern sein.
Neun Millionen “Verdächtige”
In keiner der gefühlt hunderten Pressekonferenzen der vergangenen Wochen fanden es Kurz, Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) oder ein anderes Regierungsmitglied der Rede wert, diesen massiven Grundrechtseingriff an die Öffentlichkeit zu tragen. Kein Wort von verpflichtenden Corona-Massentest weit und breit.
Und dann preschte Kurz am Sonntag in der ORF-Pressestunde plötzlich vor und verkündete mit einem ungenierten Selbstverständnis, dass man am Ende des “Lockdowns” Corona-Massentests durchführen werde. Damit stehen quasi alle Österreicher unter Generalverdacht, mit Corona infiziert zu sein.
Positiv getestete wie Verbrecher aus dem Verkehr ziehen
Fragwürdig ist bei diesem Vorhaben nicht nur die Gesetzmäßigkeit, denn eine zwangsweise medizinische Untersuchung dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig sein. Auch der Umgang mit positiv auf Corona getesteten Menschen wirft Fragen auf. Sollen diese nun durch die Tests wie Verbrecher aus dem Verkehr gezogen werden? So sieht es Kurz jedenfalls, denn er meinte mit Blick auf die Slowakei:
Zehntausende Infizierte konnten so aus dem Verkehr gezogen werden.
Und was mit jenen Menschen, die eine solche Testung zu Recht verweigern? Werden sie in Zwangsquarantäne geschickt, mit Strafen oder auch Berufsverboten belegt, wie es in der Slowakei geschah?
Auf “Isolationshaft” folgen Zwangstestungen und Zwangsimpfung
Scharfe Kritik an dem Plan der Massentestungen kam umgehend von der FPÖ. Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch warnte vor den Allmachtsphantasien des Kanzlers, der nach der “Isolationshaft” der Bürger nun Zwangstestungen und später dann Zwangsimpfungen verordnen werde:
Die Bekämpfung der gesundheitspolitischen Herausforderung des Coronavirus dient der ÖVP und ihren grünen Helfershelfern letztlich nur dazu, ein neues System der ‚Leibeigenschaft‘ zu etablieren. Aus mündigen Bürgern, Unternehmern und Arbeitnehmern sollen Untertanen, Bittsteller und Almosenempfänger gemacht werden.
