Nach dem islamischen Anschlag mit vier Toten und mehr als 20 Verletzten im November will die schwarz-grüne Regierung Anfang Jänner ein neues Anti-Terror-Paket beschließen. ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler erklärte in einem aktuellen Interview mit der Welt am Sonntag die geplante europaweite Registrierung von Imamen:
Ich bin dafür, im Kampf gegen den politischen Islam nach dem Vorbild Österreichs ein europäisches Imame-Verzeichnis zu erstellen. Die meisten Imame ziehen durch viele EU-Länder, da müssen die Sicherheitsbehörden Bescheid wissen, wer gerade in welcher Moschee was predigt.
Zwei Fliegen mit einer Klappe
Der Kampf gegen den islamischen Terror sieht unter anderem eine Verbesserung der „Zusammenarbeit und des Datenaustauschs zwischen den Justiz- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten“ vor. Doch diese Forderung ist ein zweischneidiges Schwert.
Zuerst ließen und lassen genau diese Kräfte ungehindert und schrankenlos große Massen dieser Menschen, die Anschläge verüben und Silvesternächte für Krawalle nützen, herein, um dann ihre Totalüberwachung zu fordern. Das hat auch einen ganz anderen Vorteil für die Mächtigen: Mit diesen „Anti-Terrormaßnahmen“ geht nämlich immer auch noch mehr Überwachung des eigenen Volkes einher.
Längst geplante Überwachungsvorhaben
Schon im November kritisierte Erich Moechel von FM4:
In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.
Auf gleiche Weise wurden 2004 die islamischen Anschläge in Madrid und 2005 in London vom EU-Ministerrat und vom EU-Parlament für die Durchsetzung lang umstrittenen Vorratsdatenspeicherung genützt. Sie hat zwar noch keinen Terroranschlag verhindert, aber Generalverdacht und mehr Überwachung der europäischen Bürger ermöglicht.
