Vor knapp zwei Monaten hat unzensuriert.at darüber berichtet, dass Unternehmer, die den Fixkostenzuschuss beantragen, befürchten müssen, dass ihre persönlichen und sensiblen Daten in den USA landen. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker brachte anlassbezogen eine parlamentarische Anfrage an den zuständigen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ein. Unzensuriert.at hatte jedoch von Anfang an die Befürchtung, dass Blümel die Fragen nicht beantworten muss, da die Internetseite fixkostenzuschuss.at sich im Eigentum der COFAG befindet. Somit gibt es mit dieser Rechtsform faktisch eine vom Bund eingerichtete aber ausgelagerte Gesellschaft, die dem Fragerecht nicht unterliegt.
Keine Antwort zu US-Server
Und tatsächlich, der Minister hält zu den wesentlichsten Fragen fest, dass diese die operativen Angelegenheiten der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) betreffen und daher keine Fragen darstellen, die die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) erfasst. Warum die Server hinter der Domain www.fixkostenzuschuss.at in den USA, konkret in Kalifornien, stehen und auch die Frage nach datenschutzrechtlichen Bedenken, werden von Blümel mangels Unzuständigkeit nicht beantwortet.
Finanzierung von Fixkostenzuschuss.at weiter ungeklärt
Auch nicht beantwortet wird, wieviel das BMF der COFAG zur Finanzierung von Fixkostenzuschuss.at bereitgestellt hat. Denn formal ist die Seite nur eine Fassade. Wer einen Antrag auf den Fixkostenzuschuss gestellt hat, wurde laut Blümel an die Seite von finanzonline weitergeleitet. Warum es konkret fixkostenzuschuss.at, mit der COFAG eine ausgelagerte Gesellschaft samt einem Server in den USA gebraucht hat, wenn ohnehin Anträge bei finanzonline landen, das muss einmal logisch erklärt werden. Wer wieviel an dieser Konstruktion verdient hat, bleibt bis dato ungeklärt. Unzensuriert.at erwägt eine Medienanfrage an die COFAG.
Blümel vergisst auf Beantwortung einer Frage
Zum Stichtag 20. November 2020 haben jedenfalls 42.175 Antragsteller Anträge auf einen Fixkostenzuschuss eingereicht. 35.215 Unternehmer haben zu gleichem Stichtag eine Unterstützungsleistung aus dem Fixkostenzuschuss erhalten. Welcher Betrag mit Stand der Anfragebeantwortung insgesamt an Personen, deren Antrag auf Fixkostenzuschuss genehmigt wurde, ausbezahlt wurde, wird allerdings nicht beantwortet. Auf die Beantwortung hat Blümel offenbar vergessen, was anhand seiner Erinnerungslücken bei der Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss oder die Frage seines Laptops nicht überraschend erscheint.
Für Hafenecker ist die Beantwortung eine Frechheit
In einer Aussendung bezeichnet der Anfragesteller Hafenecker die COFAG als schwarz-grünes Kontrollverhinderungsvehikel in Reinkultur:
Allein schon der Umstand, dass die von der schwarz-grünen Bundesregierung gegründete COFAG die Informationsseite www.fixkostenzuschauss.at für Unternehmer von einem Server in den USA aus betreibt, ist ein regelrechter Skandal. Die Draufgabe schafft nun aber ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel mit der jüngsten Beantwortung meiner Anfrage, in der er unter anderem jegliche Auskunft über Gründe, Kosten oder datenschutzrechtliche Bedenken für das Betreiben dieser Seite jenseits des Atlantiks damit frech verweigert.
