Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka von der ÖVP will das Parlament anscheinend zu einer Festung umbauen, weil er einen “Sturm auf das Hohe Haus” befürchtet.
“Extremisten und Fanatiker könnten Gunst der Stunde nützen”
In einem Brief an die Nationalratsabgeordneten gestern, Montag, schreibt Sobotka:
Für Ihren Schutz und zur Sicherstellung eines störungsfreien parlamentarischen Betriebes gelten daher für das Parlament weiterhin erhöhte Sicherheitsmaßnahmen.
Zuvor malte er den Teufel an die Wand, indem er mutmaßte, dass nun – wie in Washington (USA) – „Extremisten und Fanatiker mit unlauteren Mitteln die Gunst der Stunde nützen“ könnten. Es wäre für ihn unter den gegebenen Umständen selbstverständlich gewesen, den Parlamentsdirektor, die Sicherheitsbediensteten des Hauses sowie den Bundesminister für Inneres um eine Evaluierung sämtlicher Sicherheitsmechanismen zu bitten.
Perfider Vergleich mit Ereignissen in den USA
Vor wem fürchtet sich Sobotka? Wer, bitte, sollte in Österreich das Parlament stürmen wollen? Sobotka beschreibt sein Angst-Szenario im Brief an die Nationalratsabgeordneten so (Fehler im Original):
Dass wir leider auch in Österreich mit einem Anstieg antisemitischer und somit antidemokratischer Tendenzen konfrontiert sind, dass gemäß eines erst jüngst veröffentlichen Berichts des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung rechtsextreme Strömungen die COVID 19 Pandemie und die damit verbundene Unsicherheit vieler Menschen zur Beschädigung unserer demokratischen Institutionen nutzen wollen, und dass wir nicht nur im Zuge der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie mit dem Phänomen der bewussten Verbreitung von Falschinformation zu kämpfen haben, muss uns dabei Warnung und Auftrag zugleich sein.
Demokratisches Demonstrationsrecht als Gefahr
Sobotka meint also allen Ernstes, dass die friedlichen Demonstranten, die zu Tausenden in ganz Österreich gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestieren, „antidemokratische Tendenzen“ hervorrufen. Der – zumindest protokollarisch – zweithöchste Mann im Staat stellt damit offensichtlich das demokratische Demonstrationsrecht in Frage, nur weil es ihm offensichtlich nicht passt, dass sich die Proteste gegen die Regierung und seine Partei, die ÖVP, richten.
Sobotka auf den Spuren von Nehammer
Das klingt alles ziemlich parteiisch von einem Mann, der in seinem Amt eigentlich überparteilich sein sollte. Und Sobotka klingt so, als würde sein Parteifreund, ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, sprechen, der die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung pauschal als Rechtsextreme, Staatsverweigerer und Verschwörungstheoretiker verurteilt.
Phänomen der bewussten Verbreitung der Falschinformation
Sobotka hat sich mit seinem beleidigenden Brief gegen Menschen, die ihr verfassungsmäßiges Demonstrationsrecht nützen, wohl den totalitären Anwandlungen der Bundesregierung genähert und von dieser das Phänomen der bewussten Verbreitung von Falschinformationen abgeschaut. Wenn nämlich in Österreich derzeit jemand „antidemokratische Tendenzen“ zu erkennen gibt, dann ist das Schwarz-Grün mit den vielen verfassungswidrigen Verordnungen und nicht jene Menschen, die auf die Straße gehen, um gewaltfrei für ihre Grund- und Freiheitsrechte zu demonstrieren.
“Demonstranten sind keine gehörnten Putschisten”
Peinlich berührt von Sobotkas Zeilen zeigt sich auch FPÖ-Bunndesparteiobmannn Norbert Hofer: „Seit Wochen kommt es zu unzähligen Kundgebungen besorgter Bürger, die sich in der aktuellen Corona-Krise zu Recht Gedanken um die Zukunft machen. Viele Menschen haben berechtigte Zukunftsängste, zumal die große Wirtschafts- und Arbeitsplatzkrise noch bevorsteht. Die Sorgen dieser Menschen dürfen nicht mit dem gewaltsamen Auftritt gehörnter Putschisten aus den USA oder den Ansichten von Extremisten – egal ob von links oder rechts – vermengt werden.“
Gewalt bisher nur bei Donnerstags-Demos und Migranten-Krawallen
Dass Demonstrationen auch von Obskuranten zur Verbreiterung eigenwilliger Botschaften genutzt werden, sei auch bei manchen Teilnehmern an Corona-Demos der Fall – das sei aber kein besonderes Phänomen der jüngeren Vergangenheit. Davon zeugten die Bilder der sogenannten “Donnerstags-Demos”. Gewalt zeigten vor allem jene verstörenden Aufnahmen, die während den Kundgebungen kurdischer Gruppen und türkischer Erdogan-Fans in Wien-Favoriten entstanden sind. Gewalt auf der Straße sei zuletzt zudem vor allem von jungen Migranten ausgegangen, die zu Silvester in Favoriten eine Spur der Verwüstung gezogen haben – nicht aber von Corona-Demonstranten, so Hofer, der hofft, dass das Schreiben des Parlamentspräsidenten die Aufmerksamkeit gewaltbereiter Menschen hoffentlich nicht auf das Parlament gerichtet hat.
“Parlaments-Sicherheit kein Fall für Massen-Mails”
„Ich bin der Meinung, dass Sicherheitsmaßnahmen im Zentrum der Demokratie wichtig sind und laufend aufrecht erhalten bleiben müssen. Ich empfehle aber, solche Maßnahmen nicht als Massenmail zu verlautbaren“, hält Hofer abschließend fest.
