Die Schweiz macht ihrem Ruf als letzte echte, direkte Demokratie in Europa wieder einmal alle Ehre und lässt das Volk über die Corona-Maßnahmen abstimmen.
Ohne “Lockdown” ähnliche Zahlen wie Österreich
Schon bisher ging die Schweiz einen anderen Weg in der Corona-Krise. Einen harten, landesweiten „Lockdown“ kannten unsere eidgenössischen Nachbarn überhaupt nicht, und zu Weihnachten und Silvester hatten Hotels und Skilifte in den Urlaubsgebieten offen.
Die Infizierten- und Todeszahlen sind dennoch vergleichbar mit Österreich, wo bereits der dritte harte „Lockdown“ in Kraft und ein Ende nicht absehbar ist.
Abstimmung über Covid-Gesetz
Was es in der Schweiz aber auch gibt, ist ein Covid-Gesetz, das zum Beispiel der Polizei besondere Befugnisse zubilligt oder eine schnellere Impfstoffzulassung ermöglicht. Das Gesetz ist bereits in Kraft – und wird jetzt vom Verein „Freunde der Verfassung“ bekämpft.
Gestern, Dienstag, haben die Initiatoren aus Sorge um die Grundrechte die notwendigen Unterschriften für ein Referendum bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht – es sind knapp 90.000 zusammenkommen. Der Sprecher des Vereins, Christoph Pfluger, sagte gegenüber dem Tagesanzeiger:
Das Referendum will verhindern, dass notrechtliche Kompetenzen des Bundesrates während der Pandemie nachträglich legitimiert und bis Ende 2021 verlängert werden.
Die Abstimmung, ob es in der Schweiz Corona-Maßnahmen geben soll, kann laut Tagesanzeiger voraussichtlich erst im Juni 2021 stattfinden. Dann wäre das Gesetz bereis neun Monate in Kraft.
