Die Grünen stimmten im Nationalrat gegen die Aufhebung des Blutspendeverbots für Homosexuelle, gegen die Aufnahme von Migrantenkindern aus Moria und gestern, Donnerstag, gegen die neuerliche Prüfung der Abschiebung von Familien.
Grüne werfen alle Prinizipien über Bord
Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler und seine Klubobfrau Sigrid Mauer werfen derzeit alle Prinzipien über Bord, wofür sie in der Vergangenheit lautstark gekämpft haben. Die Basis rumort, die Umfragewerte sind im Keller, angeblich sind die Grünen bereits hinter die Neos abgerutscht.
Und was macht Parteichef Kogler? Als Ersatz-Justizminister (für die in der Karenz befindlichen Alma Zadić) setzt er zur vermeintlichen Beruhigung der Situation und als Ausweg aus dem fürchterlichen grünen Desaster im Justizministerium eine Kommission ein – und glaubt, damit ist alles wieder in Butter.
Politik der Symbole
Doch seine „Kindeswohlkommission“ sei nur ein zusammengesetztes Hauptwort aus drei Begriffen, sagt Politologe Peter Filzmaier im ORF. Man könne bezweifeln, ob so eine Kommission sinnvoll sei. Mann könne sie aber auch als Politik der Symbole sehen.
Tatsächlich ist die Gründung dieser „Kindeswohlkommission“ ein – wenn man so will – typisch österreichisches Modell, das ganz unter dem Motto „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“ steht.
“Politiker-Allzeitwaffe” Griss
Als Kopf dieser „Kindeswohlkommission“ wurde die Ex-OGH-Richterin, Ex-Bundespräsidentschaftskandidatin und Ex-Neos-Abgeordnete Irmgard Griss eingesetzt. Eine “Politiker-Allzeitwaffe”, wie es Filzmaier ausdrückte. Mehr passierte bis dato noch nicht, was darauf schließen lässt, dass es sich um einen grünen Schnellschuss handelt, der nur eines im Sinn hat: Von den wirklichen Problemen der Partei abzulenken.
Grüner Postenschacher
Indizien dafür lieferte Griss im ORF-Interview gestern, Donnerstag, selbst. Spätestens im Sommer wolle sie Vorschläge präsentieren. Bis dahin werden die Grünen, die diese Kommission mit Zustimmung der ÖVP gründen, Zeit haben, in der „Kindeswohlkommission“ braven Parteifreunden gut bezahlte Jobs zu verschaffen und damit ihr eigentliches Regierungsziel umzusetzen: Den grünen Postenschacher auszubauen.
