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Volksanwalt Walter Rosenkranz prüft Repressalien im Schulbereich aufgrund der aktuellen Corona-Maßnahmen.

9. Februar 2021 / 11:13 Uhr

Schuldirektor wegen Demo suspendiert: Volksanwalt prüft Rechtmäßigkeit

Auch unzensuriert hat berichtet, dass ein Schuldirektor von seiner Leitungsfunktion an drei Schulen abgesetzt wurde, weil er an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung ohne Schutzmaske teilnahm und sich auch weigert, in der Schule eine Maske zu tragen. Wie nun bekannt wurde, will Volksanwalt Walter Rosenkranz (er wurde von der FPÖ nominiert) den Fall prüfen. „Ich werde mir den gesamten Verwaltungsakt vorlegen lassen, um im Rahmen der Prüfbefugnisse der Volksanwaltschaft die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Dienstbehörde nachzuvollziehen“, so Rosenkranz. Denn der Schulleiter habe außerdem eine ärztliche Maskenbefreiung gehabt.

Der Volksanwalt will außerdem auch weitere Beschwerden prüfen, die Eltern aufgrund der derzeitigen Corona-Maßnahmen in den Schulen eingebracht haben. In einem Video anlässlich einer Demonstration von diesem Sonntag, kam übrigens eine Mutter zu Wort, die offenbar für ihr Kind in einer privaten Schule eine Kündigung des Schulplatzes erhalten habe, weil sie das Kind nicht auf das Virus testen lassen wollte.

Beschwerden werden gesammelt

Die während der Covid-Pandemie eingegangenen Beschwerdefälle aus sämtlichen Geschäftsbereichen werden derzeit schon gesammelt und in einem Sonderband dem Nationalrat, dem Bundesrat und den Landtagen vorgelegt sowie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. „Dieser Bericht wird voraussichtlich im Juni 2021 erscheinen, da es eben noch zahlreiche laufende Prüfverfahren gibt“, schließt Rosenkranz.

Übrigens. Unzensuriert hat bereits im November letzten Jahres über einen Schuldirektor berichtet, der nicht auf Linie mit dem allgemeinen Mainstream war und suspendiert wurde. Josef Mayer, Direktor des Gymnasiums der österreichischen Diözese Eisenstadt und ehemaliger ÖVP-Vizebürgermeister in Eisenstadt, hat kurz nach dem tödlichen und bekannten Terrorangriff in Wien auf seiner Facebook-Seite „Terror in Wien! Refugees welcome!“ geschrieben. Mehr hat es nicht gebraucht. Obwohl Schwarz-Grün dem islamistischen Terror den Kampf angesagt hat, gab es Konsequenzen.

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