ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann musste heute, Mittwoch, dem Nationalrat Rede und Antwort zu Test- und Maskenpflicht in Schulen stehen. Das verlangten in Form einer Kurzdebatte die Freiheitlichen.
Alternative Möglichkeiten für Unterricht
FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl appellierte förmlich an Faßmann, endlich wieder einen Unterricht ohne Masken- und Testexperiment zuzulassen. Brückl sagte:
Unterricht geht auch ohne Masken, ohne solche Tests und fünf Mal die Woche. Lassen Sie wieder normalen Unterricht zu, auch in Hinblick auf die bereits entstandenen Bildungsrückstände. Ermöglichen Sie den Kindern einen unbelasteten Schulalltag – ohne Masken im Unterricht, mit den üblichen Hygieneregeln, mit Acrylglastrennwänden und mit Raumluftreinigern, zu denen es von der Universität der Bundeswehr in München bereits Studien gibt. Die haben dieses Konzept bereits um- und eingesetzt.
Faßmann klammerte sich an Paragraphen
In seiner Antwort verwies Faßmann unter anderem auf die Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetzes, konkret auf die Paragraphen 44 und 49. In Paragraph 49 heißt es: An allgemeinbildenden Pflichtschulen ist ein Ausschluss nur zulässig, wenn das Verhalten des Schülers eine dauernde Gefährdung für Mitschülern oder andere an der Schule tätigen Personen hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, ihrer körperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt und die Erfüllung der Schulpflicht gesichert ist.
Eltern ohne Mitspracherecht
In einer Aussendung nahm Nationalratsabgeordneter Brückl (FPÖ) Stellung zu den Äußerungen Faßmanns:
Die Erfüllung der Schulpflicht muss gesichert sein, das ist entscheidend. Und ein weiterer wesentlicher Punkt: In Paragraph 49 ist auch die formale Vorgehensweise beim Schulausschluss geregelt, wo es darum geht, Eltern und Schülern ein rechtliches Gehör einzuräumen. Dieses rechtliche Gehör wird ihnen derzeit ja nicht zuerkannt. Das zweite große Problem ist eben die Erfüllung der Schulpflicht. Denn Kinder, die keine Masken tragen wollen oder keine tragen können – und das Gleiche gilt ja auch für das Testen – werden vom Unterricht ausgeschlossen.
Umfrage ergab erschütterndes Bild
Der FPÖ-Bildungssprecher verwies auch auf eine Umfrage unter mehr als 7.300 Schülern, die ein erschütterndes Bild zutage gefördert habe: 73 Prozent sagten demnach, dass Corona ihre Psyche im Schulalltag stark beeinflusst. 67 Prozent sagten, dass sie keine Unterstützungsmöglichkeiten an ihrer Schule haben, die sie in Anspruch nehmen können und genauso viele haben das Gefühl, dass sie den Unterrichtsstoff aktuell nicht ausreichend gelehrt bekommen.
