Nicht nur bei der Weltgesundheitsorganisation, auch beim Europarat haben Privatpersonen und Unternehmen massiv an Einfluss gewonnen – und zwar wieder die gleichen. Das zeigt aktuell eine Recherche des französischen Anwalts und Leiters des „European Center for Law and Justice“, Grégor Puppinck.
Spielball für Geschäftsinteressen
Der Franzose deckte auf, dass die umstrittenen Oligarchen George Soros und Bill Gates auch ihre Finger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Spiel haben. Beide sind weltweit dort im Einsatz, wo linker Gesellschaftspolitik zum Durchbruch verholfen werden soll, Kulturen durch Masseneinwanderung aufgelöst, Regierungen destabilisiert und farbige Revolutionen initiiert – und Profite für die eigenen Firmen und Beteiligungen lukriert werden sollen.
So zeigen die Finanzberichte des Europarates, dass Soros’ „Open Society“ und Microsoft von Bill Gates die beiden größten privaten Geldgeber des EGMR sind. Zwischen 2004 und 2014 haben sie 2.090.000 Euro gespendet. Wie viel Geld Soros und Gates seither dem EGMR zukommen ließen, ist nicht bekannt, weil der Europarat im Jahr 2015 einen eigenen Fonds für Spenden eingerichtet hat und deshalb diese Gelder nicht mehr in seinen Finanzberichten ausgewiesen werden.
Netz an „Freunden“
Doch der politische Einfluss der Privatiers geht weit über die Geld-Schiene hinaus. So bezeichneten laut Epochtimes der ehemalige Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, Soros als einen „guten Freund“.
In Österreich gehört Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in den erlauchten Kreis von Soros´ „Freunden“.
Kurz, Lunacek, Swoboda als Soros-„Freunde“
Kurz ist Österreichs prominentestes Mitglied im „European Council on Foreign Relations“ (ECFR), der international tätigen Denkfabrik des durch Spekulation reich gewordenen George Soros. Neben Kurz sind aus Österreich auch Ulrike Lunacek, einstige Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der Grünen, und Hannes Swoboda von der SPÖ Mitglied im ECFR.
Der ECFR verfügt über Büros in sieben europäischen Hauptstädten mit 60 hauptberuflichen Mitarbeiter und weiteren assoziierten Wissenschaftlern aus 28 Staaten, die alle für die Ziele von Soros arbeiten.
Great for my father and I too visit Austrian Chancellor @SebastianKurz in #Munich to discuss the future of the @ceu in #Austria and the importance of a European perspective for the Western Balkans. 🇦🇹 #weareceu #MSC2020 pic.twitter.com/5zhfoGAuWB
— Alexander Soros, PhD (@AlexanderSoros) February 17, 2020
Türöffner für private Interessen
„Freundschaft“ hilft natürlich. So dem ehemaligen Programmdirektor bei der Soros Foundation-Latvia, Nils Muižnieks, der Menschenrechtskommissar des Europarates wurde und bis 2018 im Amt war.
Oder aber bei der Besetzung von Richterstellen beim EGMR. Von den 100 Ständigen Richtern wurden in den letzten zehn Jahren 22 bestellt, die vorher bei sieben NGOs gearbeitet hatten. 18 von ihnen bearbeiteten dann Fälle, in die ihr ehemaliger Arbeitgeber involviert war.
Verstoß gegen die Grundregeln der richterlichen Ethik
Dies, so Puppinck, sei ein Verstoß gegen die Grundregeln der richterlichen Ethik. Und Puppinck weiter:
Unter diesen sieben NGOs sticht das Netzwerk Open Society durch die Anzahl der mit ihr verbundenen Richter (12) und durch die Tatsache hervor, dass es die sechs anderen im Bericht genannten Organisationen finanziert.
Dieser politische Einfluss erfolgt dabei abseits üblicher demokratischer Mechanismen und ohne jede Kontrolle. Und zwar durchaus auf das Weltgeschehen.
