Am Freitag erinnerte Österreichs Staatsspitze an die bisher 9.843 offiziellen Corona-Toten von insgesamt 90.000 Verstorbenen seit Beginn der Corona-Krise.
Keine Reflexion zur schwarz-grünen Politik
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprachen bei einer inszenierten Trauerfeier in der Aula der Wissenschaften in Wien den Hinterbliebenen der fast ausschließlich über 70-jährigen Toten ihr Mitgefühl aus. Sie bedankten sich auch beim medizinischen und Pflegepersonal für ihren „fast schon übermenschlichen“ Einsatz in der „Pandemie“.
Kurz meinte, die „Corona-Pandemie hätte uns viel abverlangt“. Gemeint war wahrscheinlich die in vieler Augen unverhältnismäßigen Corona-Radikalmaßnahmen der Regierung, die der Bevölkerung viel abverlangen. Richtig wies er auf die „Wunden und Narben, die uns noch lange beschäftigen werden“, hin, schwarz-grüne Wunden.
Wieder eine oberflächliche Wortspende von Van der Bellen
Von Van der Bellen kamen nur harmlose Floskeln. Seit mehr als einem Jahr meldet er sich nur mit oberflächlichen Wortmeldungen für die emotionale Gefühlslage der Österreicher zu Wort. Niemals sagt er Konkretes oder Kritisches zu den Folgen der Corona-Politik, den Grundrechtseinschränkungen, den Skandalen und den darin verwickelten Politikern.
Von Kaiser Franz Joseph ist viele Jahre nach Erlass des Staatsgrundgesetzes der Ausspruch zu seinem Amt überliefert:
Ich muss doch mein Volk vor seiner Regierung schützen.
Ein zweiter Miklas
In der Tat wäre das eine Aufgabe des Staatsoberhauptes. Es wäre Van der Bellens Aufgabe, der Regierung klar zu machen, dass Grundrechte kein Privileg des Staates für die Bürger sind, sondern den Rahmen vorgeben, in dem die Regierung mit Erlaubnis des Bürgers überhaupt erst handeln darf.
Doch stattdessen heuchelte Van der Bellen „tief empfundene“ Beileidsbekundungen. Damit erweist er sich als ein zweiter Wilhelm Miklas, jener Bundespräsident, der zwar den seinerzeitigen Verfassungsbruch durch Dollfuß, Schuschnigg und Seyß-Inquart erkannte, aber nichts dagegen unternahm.
