Die Grünen haben angekündigt, den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss abzudrehen. Das wollen SPÖ, FPÖ und Grüne verhindern. Die Bürger sind aufgerufen, diesbezüglich eine Petition zu unterschreiben.
Strache bestenfalls ein “Handtaschendieb”
Die Freiheitlichen werben derzeit fleißig für einen Untersuchungsausschuss, der eigentlich unter anderem gegen sie eingerichtet wurde. Denn ursprünglich sollte die „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ vom Parlament durchleuchtet werden. Bald war aber klar: Während der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bestenfalls als „Handtaschendieb“ entlarvt werden konnte, ließen im Vergleich dazu die Malversationen der ÖVP eine „Cosa Nostra“-Vorgangsweise vermuten.
U-Ausschuss wurde zum Problem der ÖVP
Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss wurde und wird immer mehr zum großen Problem von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel (beide Beschuldigte in Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) und weiterer hochrangiger ÖVP-Funktionäre. Die Schwarzen haben daher kein Interesse, dass die Aufklärung zu Ende gebracht wird. Die Grünen, abhängiger Koalitionspartner der ÖVP, offenbar auch nicht. Deren Klubobfrau Sigrid Maurer erteilte einer Verlängerung des Ausschusses im ORF-Report am Dienstag eine klare Absage.
Grüne würden auch Atomkraftwerk zustimmen
Wenn es Sebastian Kurz an den Kragen geht, kann er sich auf zwei Personen verlassen: Auf seine Mutter und auf Sigrid Maurer von den Grünen. Wahrscheinlich könnte die ÖVP bei den Grünen derzeit auch den Bau eines Atomkraftwerkes in Zwentendorf durchbringen, dessen Notstromaggregator mit Kohle betrieben wird. So hängen die Grünen an der Macht, die sie auch nicht aufgeben wollen, wenn sich der Anstand mit Grauen von ihnen abwendet.
Zuerst beschneiden, jetzt abdrehen
Enttäuscht davon, dass die Grünen nicht aufdecken, sondern im Gegenteil jetzt alles zudecken wollen, sind vor allem SPÖ und Neos. Sie beklagen, dass die Grünen gemeinsam mit der ÖVP zunächst die Untersuchung überhaupt beschneiden wollten. Dies konnte erst durch den Verfassungsgerichtshof gestoppt werden. Jetzt hätten sie „Nein“ zu einer abschließenden Aufklärung gesagt.
Bürger sollen Petition unterschreiben
Durch eine Petition, die möglichst viele Bürger unterschreiben sollen, wollen SPÖ, FPÖ und Neos Grünen-Chef Werner Kogler und die anderen grünen Abgeordneten von der Weiterführung des U-Ausschusses, in dem noch etliche Akten fehlen, überzeugen. Der FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss ruft daher gegen Vertuschung auf und bittet die Bürger, die Petition für eine Verlängerung des „#IbizaUA“ zu unterschreiben. Die Petition finden Sie hier.
