Keine Ausschreibung, kein schriftlicher Vertrag, keine konkreten Vereinbarungen, keine Rechnungskontrolle? Wie das Rote Kreuz zum Millionenauftrag für Teststraßen kam, wird derzeit vor dem Landesverwaltungsgericht in Vorarlberg verhandelt.
Pikante Details
War es rechtmäßig, dass das Land im vergangenen Jahr ohne Ausschreibung das Rote Kreuz beauftragt hat, die CoV-Teststraßen zu betreiben? Das Land sagt ja, der private Testanbieter AMZ aus Röthis sagt nein. Wer recht hat, soll das Landesverwaltungsgericht in Bregenz nun herausfinden. In der Verhandlung vergangenen Dienstag sind aber pikante Details ans Licht gekommen, berichtet die ORF-Homepage.
Land konnte keinen Vertrag vorlegen
Thomas Eggenburg vom Covid-19-Testzentrumbetreiber AMZ sagte auf Nachfrage der Wirtschaftspresseagentur, dass die Vertreter des Landes bei Gericht keinen schriftlichen Vertrag und keine konkrete schriftliche Vereinbarung mit dem Roten Kreuz hinsichtlich des schon mehr als ein Jahr andauernden Teststraßen-Betriebes vorlegen konnten. Sein Rechtsanwalt Linus Mähr bestätigte die Darstellung Eggenburgs. Demnach sollen auch keine Dokumentationen, keine Aufzeichnungen und kein laufender Vergabeakt zu den Teststraßen präsentiert worden sein.
Verdacht, dass Rechnungen nicht geprüft wurden
Das Land habe zudem auch keine Angaben zu allfälligen Überprüfungen der vom Roten Kreuz vorgelegten Abrechnungen gemacht, so Mähr, der deshalb gegenüber dem ORF meinte:
Es besteht für uns der Verdacht, dass die vorgelegten Rechnungen gar nicht wirklich geprüft wurden.
Im Verhandlungsprotokoll, das dem ORF vorliegt, wird der Rechtsvertreter des Landes mit den Worten zitiert:
Es gibt eine lose Vereinbarung zwischen dem Land und dem Roten Kreuz.
Allein im Dezember 700.000 Euro für Tests verrechnet
Allein im Dezember 2020 verrechnete das Rote Kreuz mehr als 700.000 Euro für die Massentestungen Anfang Dezember. Hinweise auf das Bestehen eines konkreten Vertrages oder einer umfassenden schriftlichen Vereinbarung fänden sich darin nicht.
ÖVP-nahes Rotes-Kreuz stach ASB aus
Das ÖVP-nahe Rote Kreuz kann getrost als Nutznießer der Corona-Zeit bezeichnet werden, während der SPÖ-nahe Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) im Vergleich dazu einen viel kleineren Kuchen des Millionengeschäfts abbekommen hat.
Wie berichtet, zählte auch der Bundesrettungskommandant und Mitglied der Geschäftsführung des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, zu den großen Profiteuren der Corona-Krise. Foitik persönlich soll in den ersten drei Monaten je 10.000 Euro für seine Mitarbeit im Sozialministerium bekommen haben. Danach soll seine Gage auf die Hälfte geschmolzen sein, also “bescheidene” 5.000 Euro pro Monat.
Und es liegt die Frage nahe, wie das einträgliche Corona-Geschäft in den anderen Bundesländern vergeben wurde. Unzensuriert wird berichten.
