Wenn man glaubt, die Grauslichkeiten aus den Chatnachrichten können die bereits bekannten Mitteilungen der „ÖVP-Familie“ nicht mehr übertreffen, wird man von diesem Irrtum immer wieder überrascht. Stimmen die Vermutungen, könnte durch politische Intervention ein Insolvenzantrag eines Unternehmens abgefangen worden sein, um einem – sagen wir einmal – sehr guten Bekannten von ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Vorteil bei einem Immobiliengeschäft zu verschaffen.
“Intrige” vom Berg Athos
Folgende Nachricht von einem Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium an den damaligen Generalsekretär Thomas Schmid sorgt derzeit für wilde Spekulationen:
Vom Berg Athos hast du die Zustellung des Insolvenzantrags von Kika/Leiner durch das BRZ gebremst! Cool!!!“
Mit dem BRZ ist das Bundesrechenzentrum gemeint. Es untersteht dem Finanzministerium. Der Verdacht: Schmid habe das BRZ angewiesen, den Insolvenzantrag von Kika/Leiner abzufangen und nicht sofort an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Das Online-Medium Zack.zack.at, das über diese Chatnachricht als erstes berichtete, schrieb von einer „Intrige“.
Benko schielte auf Kika/Leiner-Immobilien
Warum also hätte Schmid das machen sollen? Es wird gemutmaßt, dass mit diesem Manöver dem Immobilien-Tycoon Rene Benko Zeit für Verhandlungen mit den Eigentümern von Kika/Leiner verschafft hätte werden sollen. Benko, der ja das Leiner-Haus in der Wiener Mariahilfer Straße auf ziemlich mysteriöse Weise erwarb (unzensuriert berichtete), hatte ein Auge auf die Immobilien des in finanzielle Schieflage geratenen Möbelunternehmens geworfen und steckte dem Vernehmen nach mitten in den Verhandlungen.
Hatte also Schmid tatsächlich für den sehr guten Bekannten von Sebastian Kurz interveniert, um ihm einen Vorteil zu verschaffen? Die Chatnachricht des Kabinettsmitarbeiters, der, nachdem Schmid ÖBAG-Chef geworden war, zum Generalsekretär im Finanzministerium aufstieg, ließe darauf schließen.
Bestätigung von keiner Seite
Eine Bestätigung der möglichen Intervention gibt es aber von keiner Seite. Das BRZ bestritt gegenüber Zackzack.at jedweden Eingriff. Schmid ließ über seinen Anwalt ausrichten, dass er keine Stellungnahme abgeben möchte. Vonseiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gab es vorerst keine Auskunft darüber, ob gegen Schmid Ermittlungen aufgrund der im Chat gelieferten Anhaltspunkte geführt werden oder nicht, schreibt der ORF.
Die Signa Holding des Investors Rene Benko bestreitet, Nutznießer der mutmaßlichen Aktion gewesen sein zu können. Erstens hätten die früheren Gläubiger von Kika/Leiner gar keinen Insolvenzantrag eingebracht, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Zudem kenne Signa die Kommunikation zwischen Schmid und Schuster nicht und sie sei für das Unternehmen auch nicht nachvollziehbar. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Hafenecker will “lückenlose Aufklärung”
Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, forderte jedenfalls eine „lückenlose Aufklärung“ und meinte:
Ganz offensichtlich wurde hier in einer Nacht-und-Nebel-Aktion seitens der ÖVP alles unternommen, um Rene Benko einen lukrativen Immobilien-Deal zukommen zu lassen.
