Der FPÖ-Fraktionsführer im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker, hat heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz einen 150 Seiten umfassenden Abschlussbericht seiner Fraktion vorgelegt.
ÖVP baute “tiefen Staat” auf
Man sei, so Hafenecker, zusammenfassend zur Erkenntnis gekommen, dass die ÖVP in der Republik einen „tiefen Staat“ aufgebaut habe. Und zwar mit dem Innenministerium, dem Justizministerium, in dem man Verfahren „daschlogn“ kann (um den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek zu zitieren), und dem Finanzministerium, von wo aus die Machtübernahme von Sebastian Kurz geplant worden wäre.
Posten für Spendengeld
Mit dem Blick durch das Schlüsselloch habe man im Ausschuss gesehen, wie das System „Kurz“ funktioniere. Wie mit dem Projekt „Ballhausplatz“ Spenden gesammelt und Gönnern später „zufällig“ lukrative Posten zugeschanzt worden wären. Hafenecker nannte auch Namen von Personen, die heute, nachdem Gelder an die ÖVP geflossen seien, Vorstands- oder Aufsichtsratsposten besetzen.
Personelle Konsequenzen
Ohne den „Ibiza“-Untersuchungsausschuss hätte, so Hafenecker, der ÖBAG-Chef und engste Kurz-Vertraute Thomas Schmid nicht zurücktreten müssen, Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek wäre nicht suspendiert worden und auch Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter hätte nicht – zuletzt aufgrund merkwürdiger Chat-Nachrichten – den Hut nehmen müssen.
Scharfe Kritik an Sobotka
Scharfe Kritik übte Hafenecker am Vorsitzenden des U-Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der nicht nur parteiisch fungiert habe, sondern als Vorsitzender des Alois-Mock-Instituts verstrickt mit dem Glückspielkonzern Novomatic sei und daher den U-Ausschuss-Vorsitz aufgrund von Befangenheit nicht annehmen hätte dürfen.
Verhalten von Van der Bellen “schockierend”
Dass Sobotka dann auch noch die Wahrheitspflicht für die Befragten im Ausschuss abschaffen wollte, wäre der Gipfel der Unverfrorenheit gewesen, so der FPÖ-Fraktionsführer, der auch das Verhalten von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Zuge der Aktenlieferung von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel als „schockierend“ bezeichnete. Van der Bellens Verzögerungstaktik in dieser Causa käme einer Unterschlagung von Akten gleich.
Ermittlungsschritte unterlassen
Das Wort „Beweismittelunterdrückung“ nahm Hafenecker in den Mund, als er über die Ermittlungen zum „Ibiza-Video“ sprach. Es sei eine politisch geprägte Untersuchung gewesen, bei der – wie bei der Schredder-Affäre – Ermittlungsschritte einfach unterlassen worden wären. Staatsanwälte hätten im Ausschuss über Behinderungen in ihren Ermittlungen berichtet. Auch von Versuchen, parteipolitisch Einfluss zu nehmen, wäre gesprochen worden. Die Besetzung der „Soko-Tape“ mit ÖVP-Mann Andreas Holzer passe in dieses Bild.
Die ganze Pressekonferenz von Christian Hafenecker sehen Sie hier:
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