FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl ist heute, Freitag, am Nachmittag zu einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingeladen. Es geht um die aktuelle Regierungskrise. Kickl verriet Vormittag in seiner Pressekonferenz, was er dem Präsidenten sagen wird. Hier das Video der Pressekonferenz:
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Es geht um die Glaubwürdigkeit des Präsidenten
Kickl meinte, dass er schon sehr gespannt auf das Gespräch mit Van der Bellen sei. Er werde ansprechen, wie dieser seine eigenen Maßstäbe aus dem Jahr 2019 interpretiere und wie er sie jetzt anlegen werde. Schließlich ginge es auch um die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten – er habe selbst Maßstäbe gesetzt, an denen er jetzt zu messen sei.
“Man glaubt, einen Krimi zu lesen”
Kickl bekräftigte in seiner Pressekonferenz, dass es nach den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und seinem engsten Kreis um einen „absoluten Akt der Kriminalität und absoluten Akt der türkisen Korruption“ gehe. Man glaube, einen Krimi zu lesen, wenn man die mehr als hundert Seiten der Ermittler betrachte. Die Türkisen hätten die Macht an sich gerissen, indem mit Steuergeld Meinungen manipuliert worden seien. Es handle sich um kriminellen Missbrauch von Steuergeld, obwohl sich gerade Sebastian Kurz am Beginn seiner Karriere als Gralshüter eines “neuen Stils” präsentiert habe.
Keine Kavaliersdelikte
Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit seien keine Kavaliersdelikte. Es brauche einen Prozess der Reinigung, einen Cordon sanitaire, um dem türkisen Staat im Staat entgegenzutreten und die politische Hygiene wieder herzustellen. Kosmetische Übungen würden da nicht ausreichen, da müsse nachhaltig etwas passieren.
Misstrauensantrag am Dienstag
Der Rücktritt des Bundeskanzlers sei unumgänglich. Der neue Status in der ÖVP heißt nicht mehr „Kurz muss weg“, sondern „Kurz ist weg“. Kickl kündigte an, am Dienstag nächster Woche einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz einzubringen und begründete dies mit einer „notwendigen Schutzmaßnahme für den Rechtsstaat“.
Politische Hygiene herstellen
Kickl sagte, er sei bereit, mit allen Vernünftigen die politische Hygiene im Land wieder herzustellen. Bisher habe es aber noch keine Gespräche mit den anderen Parteien darüber gegeben. Von den Grünen wolle er im Vorfeld wissen, ob sie ohne Kurz, aber mit dem System Kurz weiterregieren wollen.
Keine Angst vor Neuwahlen
Er, Kickl, habe jedenfalls keine Angst vor Neuwahlen. Der Wähler sei immer der Souverän. Die Zusammensetzung des Nationalrats wäre ja das Ergebnis von manipulierten Vorgängen gewesen. Jetzt könnten die Wähler in Kenntnis der Ereignisse das Vertrauen neu aufteilen.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
