Zwölf EU-Mitgliedsstaaten haben in einem Schreiben an die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, die Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, und die slowenische EU-Ratspräsidentschaft strengeren Grenzschutz für Europa gefordert. Der Schengener Grenzkodex solle endlich „physische Barrieren“ als Grenzschutzmaßnahmen zulassen und nicht nur, wie bisher, lediglich Überwachungssysteme an den EU-Außengrenzen.
Schluss mit der Instrumentalisierung illegaler Einwanderung
Unterzeichnet wurde der Aufruf zu effektiverem Grenzschutz von Österreich, Bulgarien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Griechenland, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Polen und die Slowakei. Der Appell kam nicht einfach so, sondern passgenau vor dem Treffen der EU-Innenminister am vergangenen Freitag in Luxemburg.
Die zwölf EU-Innenminister halten in dem Schreiben fest:
Die jüngsten Entwicklungen an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) zeigen, dass die EU den bestehenden Rechtsrahmen an die neuen Realitäten anpassen muss, damit wir Versuchen der Instrumentalisierung illegaler Migration für politische Zwecke und anderen hybriden Bedrohungen angemessen begegnen können.
Kein Funktionieren des Schengen-Raums
Viele illegale Einwanderer dringen aktuell über die Grenze von Weißrussland nach Litauen, Lettland und Polen ein. „Um die Integrität und das normale Funktionieren des Schengen-Raums zu gewährleisten, müssten alle unsere Außengrenzen mit einem Höchstmaß an Sicherheit geschützt werden“, so die Minister.
Sie warnen auch vor dem „künstlich geschaffenen Massenzustrom irregulärer Migranten“. Drittstaaten setzten die Migranten gezielt als Waffe für ihre politischen Zwecke ein:
Kein Drittland darf unser Asylsystem nutzen, um politischen Druck auszuüben und die EU und ihre Mitgliedsstaaten zu erpressen oder die aktuelle Lage in Afghanistan auszunutzen.
Es bricht etwas auf
Der Grenzschutz wird als „legitime Maßnahme“ betrachtet und soll daher auch vorrangig zusätzlich und angemessen aus dem EU-Haushalt finanziert werden.
Die zwölf EU-Innenminister forderten die Europäische Kommission auf, bis Ende dieses Jahres entsprechende Gesetzesvorschläge vorzulegen und – man staunt! – die offene Diskussionen über den „festgefahrenen Migrations- und Asylpakt“. Vor allem Ungarn und Polen – leider nicht Österreich unter seiner schwarz-grünen Regierung – verfolgen vor allem ein Ziel: Ende der Masseneinwanderung fremder Kulturen nach Europa.
