Ex-Kanzler Sebastian Kurz versucht wieder an die Macht zu kommen. Das „Wie“ ist dabei etwas merkwürdig. Denn es bestellt ausgerechnet ÖVP-Anwalt Werner Suppen ein Gutachten beim Wiener Strafrechtsprofessor Peter Lewisch.
Attacke auf die WKStA
Lewisch kommt in dem 17-seitigen Papier zum Ergebnis, dass sich der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) behauptete konkrete Tatverdacht gegen Kurz „in keiner Weise nachvollziehen“ lasse. Zudem schrieb er von einer „unerträglichen Sachverhaltsverdrehung“.
In seinem Fazit sieht er „keine konkrete Verdachtslage“ gegen Kurz. ÖVP-Klubobmann August Wöginger sah seinen ÖVP-Parteichef – unabhängig davon, was die Gerichte entscheiden werden – damit „entlastet“.
Uni-Logo auf Gutachter-Papier
Kurz war nach seinem Rückzug im Oktober von der Bildfläche verschwunden – im Hintergrund läuft für ihn aber offenbar bereits eine Maschinerie für Strategien einer Rückkehr. Das Gutachten dürfte ein Teil davon sein.
Aber warum ist auf dem Papier, auf dem das Gutachten gedruckt wurde, das Logo der Universität Wien zu sehen? Die Universität distanzierte sich umgehend von diesem Gutachten und schrieb auf Twitter:
Prof. Lewisch hat bestätigt, das Gutachten als Professor geschrieben zu haben. Es handelt sich um ein persönliches Gutachten, nicht um eines der Institution.
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SPÖ: “Strafrechtlich Relevantes ist vom Gericht zu entscheiden”
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch verurteilte die neuerlichen Angriffe auf die Justiz in diesem Gutachten und meinte:
Strafrechtlich relevante Vorwürfe sind vor Gericht zu entscheiden, nicht von einem Gutachter!
FPÖ: “Mit faulen Tricks und hinterlistigen Intrigen zurück an die Macht”
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz wurde da noch deutlicher:
Während das Land aufgrund des Versagens vor allem der ÖVP und ihrer Landesfürsten immer mehr im Corona-Chaos versinkt, ist der Obmann dieser Partei allein mit sich selbst beschäftigt und damit, wie er es mit faulen Tricks, hinterlistigen Intrigen und womöglich wieder krummen Machenschaften neuerlich zurück an die Macht schaffen könnte, sich endlich wieder Bundeskanzler nennen zu dürfen.
“Seb, es ist vorbei”
In der ORF-Sendung „Im Zentrum“ sagte Ex-Neos Chef Matthias Strolz Richtung ÖVP-Tourismusministerin Elisabeth Köstinger:
Elli, es ist vorbei!
Vielleicht müsste dazu jemand in der ÖVP den Mut aufbringen und dem Parteichef ebenso sagen:
„Seb, es ist vorbei!
Denn egal, wieviel Gutachten die ÖVP noch bestellen wird, haben die Wähler längst schon andere Maßstäbe für ihr Urteil zurechtgelegt, nämlich moralische. Und da findet sich wohl kaum einer, der über Kurz jemals ein Gutachten verfassen würde.
