Impfzwang-Gegner mobilisieren für Warnstreik am 1. Dezember

Österreich wird derzeit von einer bisher ungekannten Welle an Demonstrationen erfasst. Durchwegs friedlich tragen hunderttausende Kritiker der Corona-Politik den Widerstand auf die Straße und machen der Regierung klar, dass sie die angekündigte Impfpflicht nicht hinnehmen werden.
Auf Warnstreik könnte Generalstreik folgen
In Aktivistenkreisen machen sich jedoch Zweifel breit, ob Schallenberg und Co. sich von Demonstrationen – selbst wenn noch mehr Teilnehmer kommen sollten – beeindrucken lassen. Hier vertraut man lieber auf den enormen Druck, den rund zwei Millionen Impffreie auf das Arbeits- und Wirtschaftsleben ausüben können. Für 1. Dezember wird aktuell zu einem „Warnstreik“ aufgefordert. Sollte dieser die Regierung nicht zum Umdenken bewegen, soll ab 12. Dezember ein „Generalstreik“ folgen. Für die Streikmobilisierung wurde eine eigene Telegram-Gruppe eingerichtet.

Streik durch Urlaub, Zeitausgleich, Krankenstand
Zu beachten ist, dass es in Österreich kein individuelles Streikrecht gibt. Die Teilnehmer müssen daher überlegt vorgehen. Zum einen befinden sich viele Menschen aufgrund des allgemeinen Lockdowns derzeit ohnehin in Kurzarbeit oder im Heimbüro und sind somit zeitlich flexibler als sonst. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, einen Tag Urlaub oder auch Zeitausgleich zu nehmen.
Schließlich besteht auch die Möglichkeit eines Krankenstandes – freilich nur für jene, die tatsächlich gesundheitliche Probleme haben. Das könnten jedoch viel mehr Menschen sein, als bisher dieses Recht in Anspruch genommen haben. Angesichts des aktuellen Psychoterrors der Regierung in Verbindung mit dem meteorologischen Beginns des Winters, in dem das Immunsystem traditionell schwächer wird, sollten die Menschen in sich hineinhören, ob sie überhaupt noch arbeitsfähig sind, empfahl die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch im Interview mit den AUF1-Nachrichten.
Neun Demonstrationen begleiten den Warnstreik
Parallel zur Arbeitsenthaltung soll auch nicht konsumiert werden, heißt es in den Streikaufrufen, dafür aber kräftig demonstriert. Am Wiener Maria-Theresien-Platz sowie außerhalb Wiens vor allen Landesregierungen sind für den 1. Dezember um 13 Uhr Kundgebungen angemeldet worden.
Nach Impfpflicht drohen Serienstrafen und kostenpflichtige Tests
Wie „ungemütlich“ das Leben für Impffreie oder Drittstich-Verweigerer ab dem 1. Februar 2022 werden könnte, deutet heute, Sonntag, die Kronen Zeitung an. Die sich abzeichnenden „Konturen“, von denen die Krone schreibt, dürften wohl auf Insider-Informationen aus Regierungskreisen beruhen. Klar wird, dass Impffreie weiterhin Ziel massiven Mobbings bleiben sollen:

Gänzlich trüb bleiben die Aussichten für Ungeimpfte: Wer nicht genesen oder geimpft ist, wird auch über Weihnachten hinaus im sogenannten Drittel-Lockdown bleiben. Tatsächlich erreichen wir voraussichtlich noch am Sonntag die 66,6 Prozent-Quote – also genau zwei Drittel. Und das mit Trippelschrittchen. Genau ein Drittel ist also noch immer ungeimpft.
Kein Weihnachts-Shopping für Ungeimpfte
In der kommenden Woche werden Klarstellungen erwartet. Auch mit der Festlegung, dass Ungeimpfte heuer vom Weihnachts-Shopping ausgesperrt bleiben. Anzunehmen, dass die 2-G-Regel in Handel und Gastro bis zur Umsetzung der Impfpflicht am 1. Februar und vermutlich darüber hinaus aufrecht bleibt.
Verzicht auf Impfung geht richtig ins Geld
Getäuscht haben soll sich auch, wer schlawinermäßig darauf hofft, er könne sich nach dem 1. Februar von der Impfpflicht durch eine einmalige Strafzahlung „befreien“. Dagegen werde man Vorkehrungen treffen – und notfalls mehrfach zur Kasse bitten. Zur Kasse bitten könnte man Ungeimpfte ab Februar auch beim Testen.

Nach Impfzwang wird sich Arbeit für Impffreie nicht mehr lohnen
Im Klartext bedeutet dies, dass die Regierung bereit ist, alle jene, die sich dem Impfzwang widersetzen, finanziell und existenziell zu ruinieren. Wer dann noch ungeimpft arbeiten will, muss einen beträchtlichen Teil seines Einkommens für die alle paar Tage vorgeschriebenen Tests bezahlen und wird zusätzlich mit wiederkehrenden Geldstrafen in empfindlicher Höhe gepiesackt. Ob sich Arbeit unter solchen Umständen noch lohnt, werden dann wohl viele Menschen mit einem klaren Nein beantworten.
Schärferer Widerstand – etwa in Form des für 1. Dezember angekündigten Warnstreiks – scheint also durchaus angemessen. Doch auch wer dazu (noch) nicht bereit ist, kann Wesentliches zur Verhinderung des Impfzwangs beitragen. Einerseits durch die Teilnahme an Demonstrationen. Die Termine in ganz Österreich hat die FPÖ auf ihrer Internetseite in einem täglich aktualisierten Demo-Kalender zusammengefasst.
Je mehr Leute standhaft bleiben, umso schwerer wird der Impfzwang
Andererseits erschwert jeder, der seiner Entscheidung gegen die Impfung oder gegen den „dritten Stich“ treu bleibt, die Umsetzung der totalitären Maßnahme. Denn, wie FPÖ-Obmann Herbert Kickl am Freitag auf Facebook schrieb: „Es ist eigentlich unmöglich, fast 30 Prozent der Bevölkerung oder noch mehr anhaltend zu zwingen.“ Kickl nennt dafür mehrere Gründe und weist insbesondere auf das Haftungsrisiko hin, das im Falle eines Impfzwangs vom Einzelnen auf den Staat überginge:

Und die Regierung weiß noch etwas genau: Wenn Sie die Menschen zwingt, sich gegen ihren Willen impfen zu lassen, dann trägt sie das gesamte Risiko und die Haftung für alles, was damit in Zusammenhang steht. Wenn sie das gewollt hätte, hätte sie sie diese Verantwortung schon längst übernehmen können. Aber diese Sache ist Mückstein und Schallenberg viel zu heiß, deshalb haben sie alle Haftungsrisiken weit von sich weggeschoben und lassen Menschen bei der „freiwilligen“ Impfung unterschreiben, dass sie vollständig aufgeklärt wurden und auf eigenes Risiko handeln. Schadenersatz also ausgeschlossen.