Der bisherige Innenminister Karl Nehammer wird ÖVP-Obmann und Bundeskanzler. Das hat der Vorstand der Partei heute, Freitag, am Vormittag beschlossen. Mit dem Wechsel an der ÖVP-Spitze geht auch eine große Regierungsumbildung einher.
ÖVP setzt nicht auf “Empathie”
Was der ÖVP bisher gefehlt habe, analysierten Ex-SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Cap und Ex-FPÖ-Politiker Peter Westenthaler auf oe24, wäre „Empathie“. Genau das würde aber Nehammer fehlen, sind sich die beiden einig.
Nichtsdestotrotz hat sich der ÖVP-Vorstand für den eher grob wirkenden Nehammer als neuen Chef entschieden. Dieser sagte bei der Antritts-Pressekonferenz am Freitag, es sei ein Privileg für ihn, die Volkspartei anzuführen. No na.
So sieht das ÖVP-Regierungsteam aus
Mit Karl Nehammer als Kanzler wird auch die Regierungsmannschaft umgestaltet: Das Finanzministerium übernimmt Magnus Brunner, bisher Staatssekretär im Verkehrsministerium. Gerhard Karner, Zweiter Landtagspräsident Niederösterreichs, folgt Nehammer als Innenminister. Karner war von 2000 bis 2003 auch Pressesprecher des damaligen ÖVP-Innenministers Ernst Strasser.
Neuer Bildungsminister – und somit Nachfolger von Heinz Faßmann – wird der steirische Uni-Graz-Rektor Martin Polaschek. Alexander Schallenberg kehrt nach einem kurzen „Schauspiel“ als Bundeskanzler wieder auf den Außenministeriums-Posten zurück. Und letztlich will der designierte Bundeskanzler Nehammer die Bundesvorsitzende der Jungen Volkspartei, Nationalratsabgeordnete Claudia Plakolm, als Staatssekretärin ins Bundeskanzleramt holen.
Köstinger und Schramböck überlebten Umbildung
Das sei der Vorschlag, so Nehammer, die er Bundespräsident Alexander Van der Bellen machen werde. Der Regierungsumbildung vorläufig nicht zum Opfer gefallen sind – obwohl im Vorfeld kolportiert – Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.
Nehammer will “Virus in eine Ecke verbannen”
In der Pressekonferenz sprach Nehammer auch die Corona-Demos an. Er meinte, dass die Freiheit nicht durch parteipolitische Entscheidungen eingeschränkt werde, sondern durch das Virus. Dieses möchte er einschränken – und zwar sagte er, dass er das Virus in eine Ecke verbannen wolle. Das Wort „Impfpflicht“ nahm Nehammer nicht in den Mund. Es ist aber davon auszugehen, dass der designierte ÖVP-Bundeskanzler daran festhalten wird.
