Bundespräsident Alexander Van der Bellen sah sich gestern, Freitag, genötigt, vor die Fernsehkameras zu treten und die ÖVP zu ermahnen: Die Regierung müsse das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, gab er als „Befehl“ aus.
Selten geringe Vertrauen in Regierung
Auch Van der Bellen hat offenbar mitbekommen, dass mittlerweile 75 Prozent der Österreicher der schwarz-grünen Bundesregierung nicht mehr über den Weg trauen.
Ein Armutszeugnis, doch was muss noch alles passieren, damit Van der Bellen endlich ein Machtwort spricht und die Österreicher zur Urne ruft? Das Wort „Neuwahlen“ nahm er nicht in den Mund. Vielleicht liegen diejenigen, die glauben, der Bundespräsident scheut sich vor Neuwahlen, um die Grünen weiter in der Regierung zu haben, gar nicht so falsch.
Opposition geschlossen für Neuwahlen
Vermutlich schon mit der Mehrheit der Österreicher schäumen ob dieser Vorgänge in der Bundesregierung die Oppositionsparteien. SPÖ, FPÖ und Neos fordern in seltener Einigkeit Neuwahlen.
Fassungslos zeigte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl angesichts des „Dilettantismus und der Dreistigkeit der Bundesregierung“. „Kurz ist weg und das ist ein guter und wichtiger Schritt“, so Kickl. „Und es ist auch gut, dass Teile seiner Mannschaft weg sind.“ Aber das sei bei weitem nicht der volle Umfang dessen, was notwendig wäre, um weitere Schäden und weiteres Leid für die Bevölkerung zu verhindern. Die Regierung müsse in ihrer Gesamtheit abtreten.
Kickl: “Lügen, lügen und noch einmal lügen als Konzept”
Daher forderte auch Kickl Neuwahlen statt des x-ten Aufgusses eines Neustarts. Binnen kürzester Zeit habe die ÖVP die zweite große Krise verursacht, die sich zur Staatskrise auswächst. Und jetzt versuche sie, jedwede Form von Verantwortung abzustreifen und missbrauche dafür die Republik. Kickl wörtlich:
Lügen, lügen und noch einmal lügen, das ist das Konzept der Bundesregierung.
Bei nächster Gelegenheit will die FPÖ im Nationalrat einen Neuwahlantrag einbringen.
“Nicht in der Lage, Bundeskanzler zu sein”
Kickl sagte zur Person Karl Nehammer, dass er wahrlich kein unbeschriebenes Blatt sei, sein Kerbholz wäre schon ziemlich voll – und weiter:
Jemand, der als Innenminister nicht in der Lage ist, die österreichische Bevölkerung vor Terroristen zu schützen und die illegale Zuwanderung zu stoppen, der das Innministerium bis ins letzte Mausloch schwarz und türkis eingefärbt hat, der die Bevölkerung in der Corona-Frage spaltet und die Polizei missbraucht, ist auch nicht in der Lage, Bundeskanzler zu sein.
