Sebastian Kurz, der Messias der ÖVP, der sie zu ungeahnten Höhen geführt hatte, ist Geschichte. Mit ihm wurden auch seine engsten Weggefährten aus dem Weg geräumt, allen voran Finanzminister Gernot Blümel.
Verbliebene Kurz-Vertraute wackeln weiterhin
Gemunkelt wurde lange Zeit, dass auch andere Vertraute, wie Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, die den Ex-Bundeskanzler nach seinem Abgang vehement verteidigte, gehen müssen. Für die Kronen Zeitung ist Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck „wackelig wie der Turm von Pisa“. Der Turm wackelt zwar nicht, aber es gibt vorerst eine Galgenfrist für den Einsturz.
Doch nachdem sich die ÖVP des parteilosen Bildungsministers Heinz Faßmann, einen der wenigen in der türkisen Regierungsmannschaft mit Fachkompetenz, entledigt hatte, um treuen Parteigängern einen einträglichen Posten zu verschaffen, kommt es nicht gut, noch andere Minister auszutauschen.
Über allen thront der Kurzzeitkanzler
Doch im Blätterwald raschelt es und die Ablösekandidaten kommen, vorerst noch im Amt, nicht aus den Schlagzeilen.
Nur über einen gibt es keine Mainstream-Medienberichte: Kurzzeitkanzler Alexander Schallenberg. Er hat die Spaltung in der Gesellschaft auf den Höhepunkt getrieben und es sich mit allen, wirklich allen Österreichern verscherzt.
Schallenberg verantwortet „Lockdown“ und Impfpflicht
Schallenberg war es, der zuerst die Impffreien in Hausarrest, „Lockdown“, schickte, danach aber auch die Geimpften, denen doch versprochen worden war, dass Covid-19 mit der Impfung für sie vorbei wäre, wie Kurz mehrfach betont hatte. Schallenberg war es auch, der die Impfpflicht in Österreich verantwortet.
Und er hatte sich nach dem Rücktritt von Kurz als Kanzler öffentlich und devot hinter seinen Vorgänger gestellt und von Anfang an klar gemacht, dass er nur der Platzhalter ist, bis Kurz wie Phönix aus der Asche wieder auferstehe.
Verlässlichkeitserklärung der ÖVP
Aber es ist Schallenberg, der still und leise und ohne mediale Beachtung auf seinen früheren Posten als Außenminister zurückkehrte. Das hat Gründe.
Der Aspekt Außenministerium ist vor dem Hintergrund der Auslandskontakte zu sehen. Zwar verschiebt sich mit der Inthronisierung Nehammers der Schwerpunkt vom Außenamt (Kurz war von 2013 bis 2017 Außenminister, Schallenberg von 2019 bis 2021) zum Innenministerium (Karl Nehammer, Wolfgang Sobotka, Johanna Mikl-Leitner), aber mit Schallenberg gibt die ÖVP eine Verlässlichkeitserklärung ab.
Signal nach Westen
Vor allem Richtung Übersee, Stichwort Atlantik-Brücke. Das ist ein gewichtiger Faktor, der entgegen allgemeiner Meinung mehr zählt als die Innenpolitik.
Annalena Baerbock in der Bundesrepublik Deutschland ist das jüngste Beispiel dafür. Als grüne Außenministerin gerade einmal nominiert, erklärte sie sofort das Aus für Nord Stream 2, die Gasleitung zwischen Deutschland und Russland.
„Klare transatlantische Ausrichtung“
Erst im April hatte Schallenberg als Außenminister in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken die „klare transatlantische Ausrichtung“ der schwarz-grünen Bundesregierung betont. Das hat Tradition im Außenministerium.
Schallenbergs Vater war Generalsekretär des Außenministeriums, dessen Nachfolger Albert Rohan, der wiederum Kurz in den Verein „European Council on Foreign Relation” des Oligarchen George Soros einführte. In seiner kurzen Amtszeit als Bundeskanzler fand Schallenberg außerdem Zeit, sich mit dem Sohn von Soros zu treffen. Da gibt es also Kontinuitäten, die parallel und kaum sichtbar sein sollen.
