Die Infektionszahlen sinken. Die Spitäler sind aber weiterhin am Limit, heißt es in den Nachrichten. Was kommt? Der Impfzwang. Vor einigen Wochen noch undenkbar. Jetzt Realität in Österreich. Der Europarat, der die Einhaltung der europäischen Menschenrechtskonvention überwacht, sieht einen Impfzwang mit den Menschenrechten jedoch nicht vereinbar.
Resolution ist eindeutig gegen den Impfzwang
So hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats in einem Referendum im Jänner 2021 eine Resolution zu Impfstoffen gegen die Covid-19 Pandemie verabschiedet. Darin fordert die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, dafür zu sorgen, die Bürger des jeweiligen Landes darüber aufzuklären, dass die Impfung keinesfalls verpflichtend sein kann. Außerdem hat der jeweilige Staat dafür zu sorgen, dass jemand, der sich nicht impfen lassen möchte, nicht unter Druck gestellt wird. Auch gegen eine Diskriminierung solcher Personen soll von Seiten des Staates vorgegangen werden. Freilich ist diese Resolution rechtlich nicht verbindlich, sie hat lediglich empfehlenden Charakter.
Österreich als erster EU-Mitgliedsstaat mit Impfpflicht
Mit der Aussage des mittlerweile nicht mehr amtierenden Bundeskanzlers Alexander Schallenberg, Österreich werde erste Schritte hin zu einem Impfzwang unternehmen, ist Österreich das erste Land EU weit, das bereit wäre solche Maßnahmen zu setzen. Mehr als hunderttausend Österreicher protestierten nur Tage später dagegen. Die verpflichtende Impfung soll, laut Verlautbarung, mit 1. Februar einsetzen. Das ist ein offizielles Ignorieren der Resolution des Europarats. Betont muss das wohl nicht extra werden.
Umgeimpfte werden öffentlich diskriminiert
Ungeimpfte werden zudem öffentlich als “Verschwörungstheoretiker” und “Neonazis” hingestellt und angeprangert. Den gerade herrschenden “Lockdown” schiebt man ihnen ebenso zu. Menschen, die für ihre Überzeugung, nämlich dass der Staat nicht über der körperlichen Integrität stehen sollte, einstehen, werden konstant übergangen. Viel mehr noch, die hunderttausenden Demonstranten werden nicht ernst genommen, belächelt und abgestempelt. So kann es nicht weiter gehen, ist auch die Meinung des Nationalratsabgeordneten Dr. Martin Graf. Auch er setzt sich vehement ein gegen einen Impfzwang: „Ein Impfzwang ist eine eindeutige Handlung gegen die europäische Menschenrechtskonvention und als solche abzulehnen.“
Wo bleibt der Europarat?
Nun fragt sich, wo die Antwort des Europarats, beziehungsweise der klare Stand des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung bleibt. Bisher schweigt er zu der schwelenden Teilung der österreichischen Gesellschaft und einer Diskriminierung von ungeimpften Menschen, die von einer unverantwortlichen Regierungsriege betrieben wird.
