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Karl Nehammer

ÖVP-Kanzler Karl Nehammer sperrt gesunde, ungeimpfte Menschen ein und macht Österreich bei den Corona-Maßnahmen zum „Fleckerlteppich“.

9. Dezember 2021 / 11:07 Uhr

Nehammer raubt Ungeimpften süffisant lächelnd die Freiheit: Eingesperrt auf unbestimmte Zeit

Ungeimpfte, aber gesunde Menschen haben bei Neo-ÖVP-Kanzler Karl Nehammer nichts mehr zu lachen. Dafür hatte es Nehammer lustig, als er bei der Pressekonferenz gestern, Mittwoch, süffisant lächelnd auf unbestimmte Zeit den „Lockdown für Ungeimpfte“ verkündete.
Wie Aussätzige im Mittelalter
„Selber schuld“ war sinngemäß der Tenor von Nehammers Ausführungen, schließlich gebe es das Angebot der Wissenschaft, diese „Mühsal rasch beiseite zu schaffen“. Ein neuerlicher Appell Nehammers für den „Stich“.
Was bedeutet das konkret für Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen oder können? Sie dürfen nur zum Einkaufen, Spazierengehen, den Arztbesuch oder zum Arbeiten das Haus verlassen. Sie sind von allen gesellschaftlichen Veranstaltungen ausgeschlossen. Unter Nehammer genießen sie offensichtlich bestenfalls eine Wertschätzung wie Aussätzige im Mittelalter.
Ob das verfassungsmäßig gedeckt ist? Der Gleichheitsgrundsatz wird mit Füßen getreten. Einen Teil der Bevölkerung wegzusperren, nur weil sich dieser keiner experimentellen Impfung unterwirft, kann doch nicht menschenrechtskonform sein!
Politiker machen Österreich zum „Fleckerlteppich“
Dass schon lange nicht mehr Ärzte, Wissenschaftler und Virologen über Corona-Maßnahmen entscheiden, sondern Politiker, die dabei parteipolitisches Kalkül im Auge haben, zeigen die unterschiedlichen Öffnungsszenarien ab Samstag um Mitternacht, wenn der „Lockdown“ für Geimpfte und Genesene endet. Vor allem Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig versucht, seine übertriebenen Maßnahmen als „sicheren Weg“ zu verkaufen – in Wahrheit geht es ihm aber um die Positionierung seiner Partei in der Krise.
47 Kilometer von Wien öffnet Gastro
Nur 47 Kilometer trennen Wien und das Burgenland, und doch macht diese geringe Entfernung ab Montag einen großen Unterschied aus: Denn während die Bürger in Eisenstadt oder Mattersburg schon ab kommender Woche wieder beim Wirt sitzen dürfen, wird den Wienern (Bürgermeister Ludwig will die Gastro erst am 20. Dezember öffnen) maximal ein Lieferservice erlaubt. Und das, obwohl in der Bundeshauptstadt so viele Kapazitäten für Intensivpatienten frei sind, sodass sogar Patienten aus Salzburg ins AKH überstellt werden können.
„Jeder kocht sein eigenes Süppchen“
Die unterschiedlichen Länderregelungen würden weitere Verunsicherung bringen und perpetuieren das Regierungschaos, sagte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in einer Aussendung. Kaniak meinte zur „Fleckerteppich-Regelung“:

Hier zeigt sich einzig das Unvermögen von Bund und Ländern, mit einer Stimme zu sprechen und zu handeln. Jeder kocht sein eigenes Süppchen und versucht sich so, parteipolitische Vorteile zu erhaschen. An Peinlichkeit ist diese Nabelschau jedenfalls nicht zu überbieten.

„Lockdown“ für ein Drittel der Bürger „diskriminierend“
Besonders zu kritisieren sei zudem die weiterhin geltende „2G“-Regel, so Kaniak, die nur dazu angetan sei, dass Ungeimpfte weiterhin unter Druck gesetzt werden können. Der „Lockdown“ für rund ein Drittel der Bevölkerung sei nicht nur diskriminierend, er werde auch keinerlei Auswirkungen auf irgendein Infektionsgeschehen haben. Aber das wäre Nehammer, Mückstein und Co. ohnehin egal – dieser Regierung gehe es ja in Wahrheit nur darum, ihre Agenda durchzuziehen. Und diese Agenda laute: Zwangsimpfung um jeden Preis!, sagt Kaniak.

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