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Zwischen Scholz und von der Leyen entbrennt beim Thema „Atomkraft“ ein Machtkampf um die EU.

EU

4. Januar 2022 / 11:51 Uhr

Atomkraft-Streit: Von der Leyens Kampfansage an Scholz

In der neu entfachten Diskussion um die Atomkraft steht Deutschland mit seiner Anti-Atomkraft-Position innerhalb der EU fast alleine da. Doch die Europäische Kommission, die jetzt neuerlich für die Atomenergie in die Offensive geht, wird gleichzeitig von Ursula von der Leyen (EVP) geleitet. Ihr neuartiges Vorpreschen kann auch als eine Kampfansage Richtung der deutschen Ampel-Koalition gewertet werden.
Von der Leyen in Machtposition
Von der Leyen ist politisch der mächtigste Mann (bzw. in diesem Fall Frau) der Europäischen Union. Die Kommission ist das stärkste Organ der EU, sie hat die Gesetzesinitiative. Von der Leyen ist die Präsidentin der Kommission, auch symbolisch ist sie, wie auch oe3 berichtete, somit das Oberhaupt des Regierungsorgans. Inzwischen wurden weitreichend nationalstaatliche Befugnisse nach Brüssel abgegeben, die Mitgliedsstaaten besitzen in zahlreichen Politikfeldern keine Souveränität mehr. Somit leitet von der Leyen mit ihrer Kommission die Politik von 27 Staaten und rund 450 Millionen Einwohnern (freilich müssen Gesetzesvorschläge seitens der Kommission weitere Hürden, z.B. Zustimmung durch das Europäische Parlament, überpsringen).
In Deutschland wurde CDU entmachtet
Deutschland und Frankreich sind gleichzeitig die einflussreichsten Staaten innerhalb der EU, da sie einwohnermäßig und wirtschaftlich die mit Abstand größten Mitglieder sind. Kommissionspräsidentin von der Leyen und die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) sorgten daher in der Vergangenheit gemeinsam dafür, dass Deutschland unangefochten der tonangebende Staat innerhalb der EU war. Wie harmonisch das Duo funktionierte, berichtete auch die Süddeutsche Zeitung. Doch damit ist nun Schluss! Mit der neuen Ampel-Koalition unter SPD-Kanzler Olaf Scholz haben nun parteipolitisch von der Leyens Gegner in der Bundesrepublik das Sagen.
Kampfansage an Scholz
Der neue Streit um die Atomkraft kann somit als symbolischer Machtkampf um die politische Vorherrschaft in der EU gewertet werden. Von der Leyen will somit in der Post-Merkel-Ära Deutschland in die Schranken weisen. Eine echte Kampfansage an Scholz! Dieser könnte mit seiner Ampel dabei die schlechteren Karten haben, da über Jahre die staatliche Souveränität Richtung Brüssel abgegeben wurde. Das deutsche Bündnis aus der Bundesrepublik und Österreich steht dabei mit ihrer Anti-Atomkraft-Position innerhalb der EU fast alleine da. Auch Vertreter der deutschen Presse, wie zum Beispiel n-tv, analysieren bereits eine deutsche Niederlage gegen die EU.

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