Die SPÖ prescht einmal mehr vor, wenn es darum geht, die Grundrechte der Österreicher im Zuge der Corona-Pandemie mit den Füßen zu treten. So nun auch der dritte Präsident des oberösterreichischen Landtages, Peter Binder. In einem Beitrag auf der Webseite der SPÖ Oberösterreich fordert der Politiker härtere Maßnahmen gegen “Impfverweigerer” und wünscht sich 14 Tage Haft für diese.
Impffreie Menschen “dumm und uneigenverantwortlich”
In geradezu drohenden Worten wünscht sich Binder härtere Sanktionsmechanismen der Bundes- und Landesregierung beim geplanten Impfpflichtgesetz gegen impffreie Menschen in Österreich. Diese in seinen Worten “Impfverweigerer” würden sonst nur über die geplanten Maßnahmen gegen sie “lachen” und nicht zum impfen “bewogen werden”.
Doch Binder geht noch weiter und lässt eine regelrechte Schimpftirade los:
[…] wenn es die Impfpflicht braucht, und davon bin ich leider durch das dumme und unverantwortliche, nämlich vor allem uneigenverantwortliche Verhalten zu vieler Menschen überzeugt, dann muss sie auch mit Sanktionen verbunden sein, sonst wird sie keine Wirkung entfalten. […]
14 Tage Arrest gefordert
Die Lösung des SPÖlers für dieses “Problem” ist Arrest. Nämlich 14 Tage um genau zu sein, so der Wunsch von Binder. Das geplante Impfpflichtgesetz soll nämlich jenem aus den 1940er Jahren gegen die Pocken gleichen. Und darin wurde die Verwaltungsübertretung der “Nichtimpfung” unter anderem mit 14 Tagen Arrest sanktioniert.
