Die Einführung der Impfpflicht ab Februar dürfte auch aufgrund von technischen Problemen wackeln. ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein haben „vergessen“, die ELGA GmbH bei Erstellung des Begutachtungsverfahren zu konsultieren.
Umsetzung dauert mindestens bis April
In einer Begutachtungs-Stellungnahme der ELGA (Elektronische Gesundheitsakte) heißt es daher wörtlich:
Die ELGA GmbH und deren Umsetzungs-Partner werden für die technische Umsetzung der Impfpflicht über das nationale Impfregister mindestens bis 1. April 2022 benötigen.
Nicht umgesetzt werden könnten außerdem die Einschränkung der Ausnahmeerfassung auf Vertragsärzte gewisser Fachrichtungen und die Erweiterung des zentralen Patientenindex (ZPI) um Personen, die zwar in Österreich gemeldet sind, aber keine Sozialversicherungsnummer haben.
Infektion nach Dreifach-Impfung
Nach dem peinlichen Patzer der Bundesregierung fragt man sich schön langsam, was diese schwarz-grüne Koalition überhaupt noch auf die Reihe bringt. Und es kommen – wohl berechtigte – Zweifel auf, ob eine Impfpflicht bei der Entwicklung durch die Omikron-Mutation überhaupt noch sinnvoll ist. Umso mehr, seit der dreifach (!) geimpfte Kanzler Nehammer positiv auf Corona getestet wurde.
“Regierungsmitglieder können es sich richten”
Auf Telegram reagierte FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch auf diese Entwicklung. Sie sagte:
Laut den neuen Regierungs-Sanktionen gelten nun 3-fach Geimpfte nicht als Kontaktpersonen. Sie müssen ganz normal ihrer Arbeit nachgehen, selbst wenn sie einen positiv Getesteten oder Erkrankten im gemeinsamen Haushalt haben. Doch Regierungsmitglieder können es sich richten, wie sie es brauchen: Denn der „geboosterte” Gesundheitsminister Mückstein hat sich aufgrund des positiven Tests des 3-fach geimpften Bundeskanzlers Nehammer in „Selbstisolation” begeben. Gut, ein wenig kann ich das nachempfinden. Wahrscheinlich schützt er sich gerade vor dem Ärger der ÖVP über den geplatzten Termin der Einführung der Impfpflicht.
