Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist nicht nur der einzige rote Landeskaiser, der mit absoluter Mehrheit regiert, er ist auch österreichweit der beliebteste SPÖ-Politiker. Entsprechend gewichtig ist sein Wort.
Gegen Parteichefin Rendi-Wagner
Heute, Sonntag, hat er sich erneut kritisch zur für Februar geplanten Corona-Impfpflicht geäußert. Zwar reiht er sich in die Propaganda ein, wonach die Impfung der Weg aus der Corona-Krise sei, aber was jetzt auf dem Tisch liege, sei zu „überdenken“, sagte Doskozil gegenüber der Kronen Zeitung. Damit geht der SPÖ-Politiker nicht nur auf Distanz zur schwarz-grünen Bundesregierung, sondern vor allem zu seiner Parteichefin Pamela Rendi-Wagner.
Der Aufwand für die Behörden durch die rechtlich komplexe Impfpflicht wäre enorm, sagte er, und würde den Verwaltungsapparat binden, „wie es das möglicherweise noch nie gegeben hat.“
Lieber „indirekte Impfpflicht“
Doskozil hat also – als klassischer Roter – kein Problem mit Zwängen und Vorschriften. Das zeigt sich auch in seinem Plädoyer, lieber eine „indirekte Impfpflicht“ einzuführen, indem PCR-Tests für Impffreie kostenpflichtig werden. Das kritisiert FPÖ-Burgenland-Chef Alexander Petschnig als vorsätzliche Spaltung der Gesellschaft.
Bei kostenpflichtigen PCR-Tests wären viele gezwungen, sich impfen zu lassen. Allen voran Doskozils eigenes Wählerklientel, die sozial weniger gut gestellten Österreicher. Diese asoziale Wirkung unterstellt der rote Landeskaiser auch der Regierung. Denn auch für die geplante Impfpflicht gilt:
Wer es sich leisten kann, kann sich in der von der Regierung geplanten Variante ja davon freikaufen.
Neue Rutsche für Nehammer, aus dem Projekt Impfpflicht auszusteigen
Doskozils Einwände gegen die Impfpflicht sind nicht neu. Neu ist bloß das Tempo, mit dem sich der rote Landeshauptmann zu bundespolitischen Themen äußert. Erst vor einer Woche hatte er erklärt, dass er mit weiteren Diskussionen zu diesem Thema rechne.
Doskozil legt jedenfalls ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer die nächste Rutsche, um aus dem umstrittenen Projekt einer Zwangsimpfung aussteigen zu können. Teile der SPÖ dürften mitgehen und den politisch inszenierten „Konsens“ verlassen.
