Kein „verbrecherisches Komplott“, keine „vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel“, keine „terroristische Vereinigung“: Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis, Oberösterreich, hat die Ermittlungen gegen jene Corona-Maßnahmengegner eingestellt, von denen der damalige Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) behauptet hatte, dass sie eine gewaltsame Attacke auf die Wiener Polizei geplant hätten.
“Fake News” am laufenden Band
Damit ist die nächste falsche Behauptung von Karl Nehammer wie ein Kartenhaus in sich zusammengebrochen, nachdem er sich zuvor schon mit „Fake News“, wie dem Sturm auf das Parlament, dem Sturm auf ein Versicherungsgebäude und dem Brand eines Polizeiautos in Linz, lächerlich machte. Letzteres brachte Nehammer unglaublicherweise indirekt in Zusammenhang mit den friedlichen Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen, obwohl es sich nachweislich um Migranten-Randale Wochen vor der Corona-Demo handelte.
Nehammer: “Kriminelle Netzwerke der Corona-Leugner”
Nehammer, damals noch Innenminister, behauptete also allen Ernstes, dass am 15. Mai 2021 in Wien eine gewaltsame Attacke auf die Wiener Polizei stattfinden hätte sollen. In einer Stellungnahme zeigte sich Nehammer entsetzt:
Es ist kaum zu fassen, was hier von Corona-Leugnern versucht wurde. Dank der akribischen Ermittlungsarbeit der Verfassungsschutz-Behörden konnten diese gewaltbereiten und kriminellen Netzwerke enttarnt und nun zur Rechenschaft gezogen werden. Die paramilitärische Ausrüstung erinnert fast an terroristische Vereinigungen.
Nur “substanzloses Geschreibe”
Nichts dergleichen, wie jetzt die Staatsanwaltschaft Ried feststellte. Die Ermittlungen gegen Personen, die sich in einer Chatgruppe unter anderem über den Bau von Splitterbomben, Molotowcocktails oder den Kauf von Waffen unterhielten, wurde eingestellt. Anfangs habe es „wilder ausgesehen“, meinte Staatsanwaltssprecher Alois Ebner gegenüber der APA. Die Verdächtigen hätten sich mit ihren Kommentaren gegenseitig „hochgeschaukelt“.
Keine Gefahr für die Demokratie, nur ein „substanzloses Geschreibe“, wie es die Kronen Zeitung formulierte. Damit ist Nehammers nächster Versuch, Corona-Maßnahmengegner zu diskreditieren und sogar zu kriminalisieren, abermals krachend gescheitert.
Glaubwürdigkeitproblem auch bei Infektion
Nicht nur das: Mit seinen ständigen Falschbehauptungen bekommt der Bundeskanzler zunehmend ein Glaubwürdigkeitsproblem. Zuletzt gab es ja auch Ungereimtheiten bezüglich seiner Corona-Ansteckung, die er sich bei einem Sicherheitsmann geholt haben will. Zeitlich möglich wäre es aber auch, dass er sich im Skiurlaub am Katschberg infizierte.
Zudem fragt man sich, warum Nehammer einen Besuch des Neujahrskonzerts für „das falsche Signal“ angesichts der „pandemisch schwierigen Situation, die uns allen viel abverlangt“ hielt, nicht aber den Besuch von Skihütten?
