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Martin Hämmerle, grüner Stadtrat Dornbirn

Der grüne Stadtrat in Dornbirn, Martin Hämmerle, kämpft an der Seite hunderter Gleichgesinnter in seiner Partei gegen Ausgrenzung und Impfpflicht.

15. Januar 2022 / 10:59 Uhr

Faschismus-Sager von grünem Stadtrat bringt Vizekanzler Kogler bei Impfpflicht weiter unter massiven Druck

Der Schul- und Jugendstadtrat in Dornbirn, Vorarlberg, Martin Hämmerle, ist der nächste Grüne, der zum Widerstand gegen die Ausgrenzung von Impffreien aufruft. Womöglich um bundesweit für Schlagzeilen so sorgen und die Parteispitze zu alarmieren, verwendete Hämmerle sogar einen Faschismus-Sager.

Als antifaschistische Partei keine Menschen ausschließen
In einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten (VN) sagte Hämmerle, dass ihn die Pflicht und die Ausgrenzung durch die „2G“-Regel störe. Es gehe um die Wahrung von Grundrechten. Klubchefin Sigrid Maurer könne die Grünen nicht als antifaschistische Partei bezeichnen und gleichzeitig dafür sein, Menschen auszuschließen – und dann meinte er wörtlich:

Wo beginnt der Faschismus, wo hört er auf?

Die grüne Landesspitze reagierte darauf mit Entsetzen. Hämmerle habe damit eine „rote Linie“ überschritten. Bei den Grünen gäbe es keine Toleranz für die Verharmlosung von Faschismus, meinte Landesparteichef Daniel Zadra auf VOL.AT.
Bis dato keine Anzeige der Jüdischen Hochschülerschaft
Interessant: Die Jüdische Hochschülerschaft hat Martin Hämmerle wegen des Verdachts der NS-Widerbetätigung bis dato noch nicht angezeigt. Das wäre aber nur konsequent, nachdem sie nach einem „ZiB 2“-Interview von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft schickte. Der ORF berichtete.
Kickl sagte, der Nationalsozialismus habe nicht mit einem Weltkrieg begonnen und nicht mit „irgendwelchen Vernichtungslagern, sondern er hat damit begonnen, dass man Menschen systematisch ausgegrenzt hat. Er hat damit begonnen, dass man zum Beispiel Kinder, weil sie jüdischer Abstammung gewesen sind, nicht in die Schule gelassen hat.“
Kickl wurde von der Jüdischen Hochschülerschaft vorgeworfen, die Schoah zu verharmlosen. Nach der Aussage des grünen Funktionärs ist davon nichts zu hören. Man merkt die Absicht und ist verstimmt.
Gegen Impfpflicht und Ausgrenzung
Der Dornbirner Stadtrat Hämmerle ist einer von Hunderten grünen Funktionären, die gegen die Impfpflicht und Ausgrenzung kämpfen. An seiner Seite sind so prominente Namen, wie die frühere Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, die eine bemerkenswerte Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz verfasste, und der Grazer Stadtrat Christian Kozina, der meinte:

Wir halten es für Unrecht, Menschen durch existenzgefährdende Maßnahmen (Jobverlust, Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben) zu einem körperlichen Eingriff zu zwingen, dessen Wirksamkeit als Maßnahme der Pandemiebekämpfung nur eingeschränkt wissenschaftlich nachgewiesen ist.

„Wollen uns von grüner Parteispitze nicht beschimpfen lassen“
Martin Hämmerle sagte den VN, dass die Initiative, die gegen die Impfpflicht aufbegehrt, nicht an die Öffentlichkeit wollte. Man habe versucht, mit der Parteispitze zu reden. Offenbar vergeblich. Die Öffentlichkeit wurde dann gesucht, „weil sich viele Grüne, die kritisch denken, nicht von der Parteispitze beschimpfen lassen wollen“.
Alle Maßnahmen, außer Masken und Tests, sollen fallen
Laut Hämmerle brauche man einen versöhnlichen Weg aus der Krise, abseits der Impfpflicht und „2G“-Regel. Maßnahmen dürften nicht weitreichender sein, als Tests und Masken vorzuschreiben. Im schlimmsten Fall – wenn 20 Prozent der Intensivbetten belegt sind – sollte die Personenzahl in geschlossenen Räumen beschränkt werden. Abseits dessen sollten laut Hämmerle alle Maßnahmen fallen.

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