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Als Erbin des großen deutschen Politikers Bismarck ist Annalena Baerbock in vielerlei Hinsicht eine Bankrotterklärung.

22. Januar 2022 / 09:37 Uhr

Von Bismarck zu Baerbock in 150 Jahren: Die deutsche Außenpolitik ist am Ende

Die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland, Annalena Baerbock (Grüne), ist zu Verhandlungen über die Ukraine nach Russland gereist. Russland ist davon unbeeindruckt und gelangweilt. Dies veranlasst zu einer Betrachtung der heutigen außenpolitischen Möglichkeiten Deutschlands im Vergleich zu früheren Zeiten.
Kommentar von Unzensurix
Baerbock mit großen Zielen
Mit großen Plänen ist Baerbock nach Russland gereist. Kurz zuvor war sie noch in den Vereinigten Staaten, um den Amerikanern ihre transatlantische Treue zu versichern.
In Russland wollte Baerbock nicht weniger erreichen, als dass die Regierung Vladimir Putin eine Garantie abgibt, die Ukraine nicht anzugreifen, und keine Truppen an der Grenze (also seinem eigenen Staatsgebiet) aufmarschieren lässt. Und mit welchen argumentativen Waffen wollte Baerbock diese großen Ziele erreichen? Vor allem mit Drohungen ohne Substanz.
Lawrow von Baerbock gelangweilt
Die Wirkung der „scharfen“ Außenpolitik der einstigen Großmacht Deutschland erzeugte nur Bilder, die jeden deutschen Patrioten vor Scham im Boden versinken lassen. Wie die Bild berichtet, liest auf der anschließenden Pressekonferenz ein gelangweilter russischer Außenminister Sergej Lawrow von einem Papier die üblichen, bekannten Argumente aus russischer Sicht ab und betont, dass sich gar nichts ändern wird. Gleichzeitig übertönt Baerbock ihrerseits die Ergebnislosigkeit der Verhandlungen mit Erfolgsparolen und Drohungen. Lawrow wirkt daneben so, als ob er sich gerade frage, mit was er schon wieder seine Zeit verschwenden müsse. Auf die katastrophalen rhetorischen Aussetzer Baerbocks auf der Pressekonferenz, über die unzensuriert bereits berichtete, soll hier gar nicht erst zusätzlich eingegangen werden.
Mit Baerbock das Schlimmste erreicht
Das Bild ist, das Deutschland heute auf der weltpolitischen Bühne abliefert, kann nur als erschütternd beschrieben werden. Wer schon dachte, dass es nach Baerbocks Vorgänger Heiko Maas (SPD) nicht schlimmer kommen könne, hat sich geirrt. Mit Baerbock als Außenministerin hat Deutschland das Schlimmste erreicht: Wir werden nur noch belächelt und erzeugen bei Verhandlungen mit Großmächten Müdigkeit und Gähnen.
Ein sehr tiefer Fall
Wenn man auf die Geschichte Deutschlands zurückblickt, ist die Tiefe des Falls bis zum jetzigen Punkt schier unvorstellbar. Vor noch nicht einmal 150 Jahren bestimmte ein Otto von Bismarck die Geschicke deutscher Außenpolitik. Wenn er das Deutsche Reich am Verhandlungstisch vertrat, gab es keinen Staat auf der Erde, der in Deutschland kein ebenbürtiges, absolut ernstzunehmendes Gegenüber gesehen hätte. Man stelle sich vor, ein Bismarck wäre an den russischen Hof gereist und bei der anschließenden Ergebnisverkündung hätte das russische Außenministerium gähnend und gelangweilt ein Blatt Papier abgelesen, während Deutschland rein gar nichts durchgesetzt hätte.
Frühe BRD hatte noch mehr „Schneid“
Doch man muss nicht so weit zurückblicken. Selbst die früheren Außenminister des nach zwei verlorenen Weltkriegen zerstückelten Deutschlands, der Westdeutschen Bundesrepublik, gaben im Rahmen ihrer Möglichkeiten ein deutlich „schneidigeres“ Bild ab als Baerbock. Wenn man Außenminister wie Walter Scheel (FDP, 1969 – 1974) oder Hans-Dietrich Genscher (FDP, 1974 – 1982) betrachtet, kommen diese zwar bereits nicht mehr an ihre großen Vorgänger vor der Zerteilung Deutschlands heran, sie sind jedoch ebenfalls von der Respektabilität her mit Baerbock unvergleichbar.
Auch in der EU verliert Deutschland Macht
Woran diese Entwicklung liegt, hat viele Gründe. Doch wo führt uns eine Personalie wie Baerbock als „Gesicht Deutschlands“ hin? Wenn uns die Welt nicht mehr ernst nimmt, sicherlich zu einem rasanten Machtverlust. Noch hat Deutschlands Wort zumindest innerhalb der EU durch die wirtschaftliche Überlegenheit Gewicht. Doch dass auch dieses bereits rapide abnimmt, sieht man an Debatten wie der geplanten Umverteilung von Asylbewerbern oder der Atomstrom-Debatte. Jüngst schafft es Deutschland immer weniger bis gar nicht, seinen politischen Willen in Europa durchzusetzen.
Bundeswehr ist militärischer Zwerg
Wenn man den deutschen außenpolitischen Machtverlust betrachtet, muss man zunächst einmal festhalten, dass Deutschland zu einem militärischen Zwerg verkommen ist. Die Bundeswehr mit ihren rund 180.000 Soldaten erfüllt, zugespitzt gesagt, schon fast die Bestimmung des Versailler Vertrages (1920) vom „100.000-Mann-Heer“, die damals als militärische Kaltstellung gedacht war. Zum Vergleich: 1871, nachdem Deutschland Frankreich im Deutsch-Französischen Krieg besiegte, hatte Deutschland weniger als halb so viele Einwohner wie heute, aber ein Heer von über einer halben Million Mann. Zwar liegt dies nicht in der Verantwortung Baerbocks, doch fehlt ihr somit, zum Beispiel Russland gegenüber, das militärische Argument, das auch in Friedenszeiten nützlich ist. Baerbock ist hier komplett auf den Partner Vereinigte Staaten angewiesen, die ihre eigenen strategischen Ziele verfolgen.
Auch wirtschaftliches Druckmittel fällt weg
Als zweites großes Argument für die Willensdurchsetzung würde also die wirtschaftliche Überlegenheit bleiben. Doch auch hier verliert Deutschland, wie bereits erwähnt, rapide an Bedeutung. Während man 2008 noch zum sechsten Mal in Folge Exportweltmeister war, ist man heute weit davon entfernt, nur um ein Beispiel zu nennen. Wirtschaftlich schlittert die EU und mit ihr der Euro von einer Krise in die nächste. Neue aufkommende Wirtschaftsmächte wie zum Beispiel Indien blühen hingegen auf. Somit wird die Außenpolitik sehr bald auch dieses Argument endgültig gegenüber Großmächten verlieren.
Nur die Weltanschauung bleibt über
Wenn also Militär und Wirtschaft keine Argumente mehr sind, bleibt Außenministerin Baerbock nur noch eines: moralisch-weltanschaulich aufgeladene Argumente. Und genau in dem Bereich ist sie mit ihrer Partei „Die Grünen“ richtig aufgehoben. Keine andere relevante Partei in Deutschland versteht es so, abseits von Fakten Themen moralisch aufzuladen. Doch genau hier liegt das Problem: Bei umerzogenen Deutschen, deren Nationalstolz einem Selbsthass gewichen ist, mag dies innenpolitisch funktionieren. Bei anderen Staaten wirken die Argumente jedoch nur ermüdend und erscheinen als machtpolitische Bankrotterklärung. Die deutsche Außenpolitik ist somit heute gegenüber Großmächten am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt.

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