Mahdalik: „Lobaucamp-Räumung kommt zu spät – Schaden von 22 Millionen“

Mit einem Großeinsatz der Polizei wurde heute, Dienstag, das Lager der Lobautunnel- und Stadtstraßengegner im Bereich der Hausfeldstraße in Wien-Donaustadt geräumt. „Viel zu spät“, sagte der Wiener FPÖ-Gemeinderat Toni Mahdalik auf Facebook, durch die Verzögerung sei bereis ein Schaden von 22 Millionen Euro entstanden.

“Spendenkeiler für Schaden haftbar machen”
Mahdalik schlug vor, dass die Grünen „und Spendenkeiler wie Global 2000, Greenpeace und sonstige Umweltorganisationen“ für diesen gewaltigen Schaden haftbar gemacht werden sollen. Nach der Räumung könne mit dem Bau der Stadtstraße endlich begonnen werden – zur Entlastung von mehr als 100.000 Menschen im Osten des 22. Bezirks, so Mahdalik.
Angekettete Besetzer mussten per Flex losgeschnitten werden

Die Polizei forderte die Aktivisten kurz nach 8.00 Uhr auf, die Versammlung aufzulösen. Die Stadt Wien sei an die Polizei Wien herangetreten, die Versammlung dort aufzulösen, um mit den Bauarbeiten zu beginnen, und dem sei man als Versammlungsbehörde nachgekommen, sagte Polizeisprecher Markus Dittrich gegenüber ORF–Radio Wien. Den rund ein Dutzend anwesenden Personen wurde eine kurze Frist gesetzt, das Gelände freiwillig zu verlassen. Dieser Aufforderung kamen nicht alle nach. „Es haben sich Leute angekettet“, berichtete Dittrich.
45 Festnahmen nach Bauzaun-Sturm
Die Besetzer hatten via Soziale Medien Sympathisanten aufgerufen, ihnen zu Hilfe zu kommen. Dem kamen auch etwa 250 Personen nach, die an einem Arbeitstag offensichtlich nichts anderes zu tun hatten. Es wurden Spruchbänder geschwungen und versucht, den von der Polizei rund um das illegale Lager aufgestellten Bauzaun einzureißen, um wieder auf das Gelände zu kommen. Dabei taten sich besonders schwarz vermummte “Aktivisten” hervor. Die Polizei musste schließlich Pfefferspray einsetzen, um die Lage zu beruhigen. Insgesamt sind dabei nicht zwölf Personen, wie zunächst in Medien kolportiert, sondern 45 Protestierer festgenommen worden.
Bagger rissen “Pyramide” ab
Unter lautem Geschrei der Sympathisanten begannen dann die Bagger, die “Pyramide” und die anderen Bauten auf dem Areal niederzureißen. Es sollen auch rund 380 Bäume gefällt werden, die der Stadtstraße im Weg sind. Wie die Stadt Wien betont, werde man aber im Zuge der Wohnbau-Errichtung in der Gegend rund 1.000 neue Bäume pflanzen, wie auch krone.at berichtet.
Mittlerweile gibt es einen Aufruf von “Fridays for future”, ab 18.00 Uhr vor der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße in der Wiener Innenstadt zu demonstrieren. Die Polizei kann sich also wieder einmal auf zahlreiche Überstunden gefasst machen.
Besetzer bauten illegal ein Gebäude
Wie berichtet, hatten die grün-affinen Aktivisten bereits vor fünf Monaten an der Tunnelbaustelle Lobau ein Lager errichtet und es sogar winterfest gemacht. Die Besetzer bauten illegal sogar ein beheizbares Gebäude. Braucht sonst jeder andere Wiener eine behördliche Genehmigung für jedes noch so kleine Bauvorhaben, war das hier scheinbar nicht vonnöten bzw. wurde stillschweigend toleriert. Polizei, Gesundheitsdienst der Stadt und Baupolizei sahen offensichtlich keinen Grund zum Einschreiten.
SPÖ-Bürgermeister Ludwig setzte auf  “kluge Deeskalationsstrategie”
Selbst Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ sagte im November gegenüber der Kronen Zeitung, dass er die Besetzung der Stadtstraße Aspern nicht mittels Polizeieinsatz beenden wolle. Eine Räumung sei vorerst nicht geplant. Die Stadt habe zwar größtes Interesse, den Lobau-Tunnel schnell und unmittelbar zu realisieren, man setze aber auf eine „kluge Deeskaltionsstrategie“.
Was diese „kluge Deeskalationsstrategie“ gebracht hat? Nichts. Die jetzt mit Gewaltanwendung durchgeführte Räumung wurde lediglich um Monate verschoben, und zudem wäre – wie es Mahdalik vorrechnete – ein gewaltiger finanzieller Schaden auf Kosten der Steuerzahler verursacht worden.
Besetzer lassen andere Meinung nicht gelten
Dass für die Besetzer keine andere Meinung zählt außer ihre eigene, bewiesen sie einmal mehr eindrucksvoll bei einem Oe24-Interview von FPÖ-Gemeinderat Mahdalik. Hier das Video: