Nun ist auch ÖVP-Klubchef August Wöginger mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Es geht um den Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau im Jahr 2017. Die Staatsanwalt will die Auslieferung des ÖVP-Klubobmanns, doch die schwarz-grüne Koalition hält sich noch bedeckt.
Immunität muss augehoben werden
Jedenfalls hat die Wirtschafs- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat geschickt. Um weiter gegen den prominenten Schwarzen ermitteln zu können, muss dieser von den Nationalratsabgeordneten ausgeliefert werden – also die Immunität von Wöginger aufgehoben werden. Darüber entscheidet der sogenannte Immunitätsauschuss im Parlament, in dem die Regierungskoalition die Mehrheit hat.
Opposition für Auslieferung
Wie reagiert die Opposition? Selma Yildirim, SPÖ-Justizsprecherin und Obfrau des Immunitätsausschusses, meinte gegenüber der APA:
Bei Vorwürfen aufgrund von Korruptionsdelikten haben wir immer der Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten zugestimmt.
Neos-Abgeordneter Douglas Hoyos erwartet, dass seine Fraktion für die Auslieferung sein werde.
Hafenecker: “ÖVP hat Land in Selbsbedienungsladen umgebaut”
Der FPÖ-Fraktionsführer des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses, Christian Hafenecker, machte in einer Aussendung kein Hehl daraus, Wöginger der Staatsanwaltschaft zu übergeben – und zwar, „um die Vorwürfe aufklären zu können“. Hafenecker sagte zudem:
Wie wir mittlerweile wissen, hat die türkise ÖVP das Land in einen Selbstbedienungsladen umgebaut – und da hat anscheinend auch der ÖVP-Klubobmann zugegriffen. Wundern tut mich das ebensowenig wie der Umstand, dass auch hier die Fäden bei Thomas Schmid zusammenlaufen. Er war offensichtlich die Drehscheibe der ÖVP-Korruption. Hier muss gründlich ermittelt werden, weshalb die Immunität Wögingers auch aufgehoben werden sollte.
ÖVP-Bürgermeister wurde Vorstand des Finanzamts
Bei den Vorwürfen geht es um die Bestellung eines Bürgermeisters aus Wögingers Heimat-Region zum Vorstand des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding. Laut dem Auslieferungsersuchen, das der APA vorliegt, wird auch gegen vier Mitglieder der damaligen Begutachtungskommission ermittelt. Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, aus „parteipolitischen und somit sachfremden Motiven“ den Bürgermeister als bestgeeigneten Bewerber gereiht zu haben und damit eine andere Bewerberin „aufgrund ihrer Weltanschauung“ diskriminiert zu haben.
Wöginger soll interveniert haben
Wöginger soll demnach als Abgeordneter beim damaligen Kabinettschef des Finanzministeriums, Thomas Schmid, in der Angelegenheit interveniert und „seinem parteipolitisch motivierten Besetzungswunsch Nachdruck“ verliehen haben. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
“Der Bürgermeister schuldet dir was!”
Grundlage für die Vorwürfe gegen den nunmehrigen Klubchef sind anscheinend Chats zwischen Schmid und Wöginger. Laut jenen Ausschnitten, die der APA vorliegen, bat Schmid einmal um Rückruf in der Sache, außerdem schrieb Schmid im Frühjahr 2017 an Wöginger: „Wir haben es geschafft (…) Der Bürgermeister schuldet dir was!“ Wöginger fand das „echt super“, zeigte sich „total happy“ und bedankte sich bei Schmid. „Kein Thema – freue mich auch, dass das geklappt hat!“, antwortete Schmid.
Wöginger bestreitet in einer Stellungnahme die Vorwürfe, er habe „zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen“.
