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Wolfgang Sobotka

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gerät durch neueste Chat-Nachrichten über Postenschacher immer mehr in die Bredouille, soll aber Vorsitzender des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses sein.

9. Februar 2022 / 15:46 Uhr

„Falschaussage, Interventionen“ – und Sobotka soll Vorsitzender des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses sein?

Man könne doch nicht den Bock zum Gärtner machen, sagte heute, Mittwoch, der FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, in einer Pressekonferenz in Wien, wo er die Frage stellte: „Kann Wolfgang Sobotka nach den Postenschacher-Chats überhaupt noch Vorsitzender des U-Auschusses sein?“
ÖVPler immer mehr in der Bredouille
Aus Sicht Hafeneckers nicht. „Game over“, sagte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Richtung Sobotka, der nach Auswertung der Mobiltelefon-Daten des ehemaligen Innenministeriums-Kabinettschefs Michael Kloibmüller (ÖVP) immer mehr in die Bredouille kommt. Es könne sein, so Hafenecker, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bald auch die Auslieferung von Sobotka verlangen würde, nachdem die WKStA bereits einen Antrag zur Aufhebung der Immunität von ÖVP-Klubchef August Wöginger gestellt habe. Unzensuriert berichtete.
Hafenecker meinte wörtlich:

Es sind bald schon mehr ÖVPler mit der Justiz konfrontiert, als Corona-Patienten auf der Intensivstation liegen.

Umfassende Hinweise auf Postenschacher
Es gäbe umfassende Hinweise auf Postenschacher, führte Hafenecker weiter aus. Der heutige Nationalpräsident werde der Günstlingswirtschaft und Postenbesetzung bezichtigt. Die Kronen Zeitung brachte gestern, Dienstag, ein Beispiel davon:

Ein Parteifreund namens Ignaz wendet sich an Sobotka mit einer Bitte: „Am 8.8.2016 hatte ich dich wegen Versetzungsbitte von Philipp H. von PI Mödling nach Waidhofen ersucht, dein Büroleiter hat sofort reagiert, so die Mitteilung der LPI und zwar wenn Inspektor A. nach Amstetten kommt, kommt H. nach Waidhofen. Doch ist ein SPÖ-Beamter  im Weg: A. ist in Amstetten und H. kommt nicht nach Waidhofen, weil ihn der rote Bezirkskommandant von Mödling nicht nach Waidhofen lässt, so die Aussage von der LPI Luif. Bitte um deine letztmalige Unterstützung in dieser Angelegenheit. GLG IGNAZ.“ Sobotka delegiert demnach an Kabinettschef Kloibmüller: „Sei so gut und schau dir die Sache nochmals an und gib mir eine Info, GglG Wolfgang.“
Fünf Tage später meldet sich wieder Ignaz:  „Lieber Wolfgang! Ich bin voll sauer! S. vom LPI hat H. angerufen, nach St. Peter oder Valentin kann er versetzt werden, aber nicht nach WY entgegen aller Vereinbarungen. Trotz aller Ersuchen bekomme ich für einen ÖVPLER keine Unterstützung, auch von dir nicht, ich hätte mir wenigstens von dir eine Nachricht erwartet, warum es nicht möglich ist.“
Sobotka erteilt laut Chats einen klaren Auftrag an Kloibmüller: „Ich brauch da eine Nachricht, vor allem bevor sie draußen ist, und vor allem Sachverhalt, Roten zu versprechen und Schwarze ins Leo laufen lassen ist nicht gerade so akzeptierbar, Stopp den Vorgang bis ich Klarheit habe, GglG Wolfgang.“ Mit „Ok“ signalisiert Kloibmüller, dass der „Vorgang“ gestoppt wird.  „WY“, kurz für Waidhofen/Ybbs, ist übrigens Wolfgang Sobotkas Heimatstadt.

„Schwarze Allmacht“ aus Niederösterreich
Die Nachrichten würden abgrundtief blicken lassen, wie die ÖVP den Postenschacher betreibe, so Hafenecker, der die ÖVP in Niederösterreich, zu der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Innenminister Gerhard Karner, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Kanzler Karl Nehammer gehörten, als „schwarze Allmacht“, die sich in der Bundespolitik breitgemacht habe, bezeichnete. Hier werde gepackelt und geschachert, was zählen würde, wäre nicht Qualifikation, sondern Linientreue.
„Falschaussage“ Sobotkas im BVT-U-Ausschuss
Sobotkas Verwicklungen könnten laut Hafenecker auch strafrechtliche Relevanz haben, denn Sobotka habe im BVT-Untersuchungsausschuss erklärt, dass er nie Interventionen für Posten gemacht habe. Aus Sicht Hafeneckers handle es sich dabei um eine Falschaussage, die von der Justiz verfolgt werden müsste.
Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

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