Ein „TikTok“-Video über den Einschüchterungsversuch eines Polizisten gegenüber einem niederöstereichischen Autofahrer sorgt für Riesen-Aufregung. Der Beamte wollte dem Lenker den Schlüssel wegnehmen, weil er am Tag des von den Behörden untersagten „Freiheits-Konvoi“ Richtung Wien unterwegs war.
“Ich nehme Ihnen den Schlüssel weg – das kann bis zur Festnahme gehen”
Die Unterhaltung mit dem Polizisten spielte sich nach der Anhaltung in der Wiener Westeinfahrt so ab:
Polizist: Wo fahren Sie hin?
Lenker: Zum Westbahnhof.
Polizist: Was machen Sie am Westbahnhof?
Lenker: Das Auto parken.
Polizist: Das Auto parken, gut. Sie sind aus Amstetten. Sie haben beide den Charakter eines Demonstranten. Ich gebe Ihnen die Möglichkeit, dass Sie umdrehen und nach Amstetten fahren. Möglichkeit zwei, ich nehme Ihnen die Schlüssel weg – und das kann bis zur Festnahme gehen.
Lenker: Sagen Sie mir bitte eine Begründung! Es ist eine Vermutung von Ihnen, dass wir auf eine Demonstration fahren. Ich bin freier österreichischer Staatsbürger, ich kann mich in Wien bewegen, wo ich will. Ich zahle Steuern dafür. Ich weiß, Sie können auch nichts dafür. Aber Sie brauchen uns nicht einschüchtern. Ich fahre jetzt zum Westbahnhof, mir ist das wurscht!
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Beamter behielt den Zulassungsschein
Plötzlich war der Polizist eingeschüchtert, der noch meinte, sie (die Polizisten, Anm.) müssten auf die Glaubwürdigkeit achten und dass er den Lenker aufgeklärt habe. Offensichtlich gab der Beamte dem Autofahrer daraufhin den Zulassungsschein nicht mehr zurück, und der Niederösterreicher fuhr einfach weiter.
“Was glauben die Polizisten, was sie damit bewirken?”
Unzensuriert konfrontierte einen der Organisatoren des „Freiheits-Konvoi“, Aram Lemmerer, mit diesem Vorfall. Dieser sagte:
Was glauben die Polizisten eigentlich, was das bei den Menschen bewirkt? 3.000 Menschen wollten sich vorigen Freitag, 11. Februar, auf den Weg machen, als die Veranstaltung mit einem Trick untersagt wurde. Da hat man bei sehr vielen Menschen für Unmut gesorgt.
“Ich kann der LPD nicht mehr trauen”
Lemmerer betonte nochmals, dass der Ort der Versammlung, der Wiener Prater, von der Landespolizeidirektion (LPD) Wien selbst vorgeschlagen worden war, um dann genau diesen Ort als Untersagungsgrund zu nennen. Das wäre eine Finte gewesen. Er könne der LPD seither nicht mehr trauen, die offensichtlich kein Rückgrat habe. Die Polizei müsse sich im Klaren sein, wem sie diene: der Verfassung oder der Politik? Am Freitag hätte es eine regelrechte Hetzjagd auf mögliche Demo-Teilnehmer gegeben. Ein Polizei-Jurist habe ihm gesagt, dass die Entscheidung, die Veranstaltung zu untersagen, von ganz oben gekommen wäre. Nun frage er sich, wer das “ganz oben” denn sei?
Mit Juristen gegen Strafen ankämpfen
Laut Lemmerer hat der Anmelder der Demo, der Verein „Ungeimpft Österreich“, rechtliche Schritte gegen die Untersagung gesetzt. Auch er, Lemmerer, habe schon Kontakt mit Juristen aufgenommen, um zu verhindern, dass die 1.600 Autofahrer, die beim Auto-Korso eine Anzeige erhalten haben, eine mögliche Strafe nicht zahlen müssen.
