Die FPÖ wird bei den kommenden Plenarsitzungstagen erneut ein Ende der Impfpflicht fordern. Das kündigte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl heute bei einer Pressekonferenz an. Konkret wird die FPÖ einen Fristsetzungsantrag einbringen, mit dem über jenen Antrag abgestimmt werden soll, der aktuell im Gesundheitsausschuss liegt, aber immer dort laufend vertagt wird. Die FPÖ will bei jenem Tagesordnungspunkt, bei dem zwei Volksbegehren, die ein Nein zur Impfpflicht zum Ziel haben, nutzen, um ihren Fristsetzungsantrag einzubringen.
Regierung eiert herum
„Die Menschen haben ein Recht zu erfahren, wie es mit der Impfpflicht weitergeht. Wird sie abgeschafft, ja oder nein? Ich habe kein Verständnis für das Herumgeeiere der Regierung“, so Kickl. Der Antrag soll auch Klarheit schaffen, wie die weiteren Oppositionsparteien SPÖ und Neos zur Impfpflicht stehen. Interessant sei auch, wie ÖVP und Grüne den von ihnen ausgerufenen „Freiheitstag“ (bei dem sämtliche Corona-Beschränkungen fallen sollen) interpretieren, wenn noch immer das Damoklesschwert der Impflicht bestehen bleibt.
Täuschung der Bevölkerung
Kritik übte Kickl außerdem, dass die Regierung in Sachen Coronavirus und Impfplicht öffentlich die Verantwortung auf eine Expertenkommission abschiebt, obwohl das Gesetz besage, dass der Gesundheitsminister zuständig sei. Die Kommission diene zur Abschiebung der eigenen Verantwortung und Täuschung der Bevölkerung. Erst unlängst wurde bekannt, dass auch ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner – so wie zahllose andere – trotz dreifacher Impfung sich mit dem Virus infiziert habe.
