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Klinik Hietzing / Krankenhaus Lainz

Während Politiker andauernd bei Corona-Verstößen erwischt wurden, wollte die Stadt Wien Existenzen von 14 Spitalsmitarbeiterinnen vernichten, weil diese bei einer Pensionierungsfeier im „Lockdown“ teilgenommen haben.

3. März 2022 / 11:19 Uhr

OLG bestätigt, dass Stadt Wien „Corona-Sünder“ zu Unrecht entlassen hat

Nächster Dämpfer für den Corona-Wahnsinn der Regierung. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien bestätigte nun, dass die fristlose Entlassung von 14 Mitarbeitern des Krankenhaus Wien-Lainz (jetzt “Klinik Hietzing”), die wegen Verstößen gegen die Corona-Regeln im Zuge einer Pensionierungsfeier im Februar 2021 entlassen worden waren, zu Unrecht erfolgt war.
Damit schloss sich das OLG dem Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts im November des Vorjahres an. Demnach muss die Stadt Wien die entlassenen Spitalsmitarbeiter wieder einstellen. Diese haben auch Anspruch auf Schadenersatz.
Nur noch „außergerichtliche Revision“ möglich
Gegenüber der APA zeigte sich der Rechtsvertreter der Klägerinnen, Thomas Mödlagl (Kanzlei Ehm Mödlagl), erfreut, zumal auch die ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof (OGH) nicht zugelassen worden sei. Rechtskräftig sei die Entscheidung aber noch nicht, die Gegenseite könne noch versuchen, mittels einer außerordentlichen Revision beim Obersten Gerichtshof zum Erfolg zu kommen.
Pensionierungsfeier als Anlass
Der Anlass der Auseinandersetzung war ebenso nachvollziehbar wie unspektakulär: Die Hausarbeiterinnen und Abteilungshelferinnen hatten am 27. Februar – also während des endlosen dritten „Lockdown“ – im Rahmen einer halbstündigen Pause eine kleine, unspektakuläre Feier für eine in Pension gehende Kollegin veranstaltet – keine wilde Party, sondern lediglich ein Imbiss mit antialkoholischen Getränken.
Langjährig im Spital beschäftigt
Das passte dem Wiener Gesundheitsverbund nicht, und er statuierte ein Exempel: Insgesamt 17 Mitarbeiterinnen wurden vor die Wahl gestellt, entweder das Dienstverhältnis unter Verzicht auf Abfertigungs-Ansprüche freiwillig zu beenden oder fristlos entlassen zu werden. Die Frauen waren vielfach langjährig im Spital beschäftigt, einige 20 Jahre oder länger.
Zwei Mitarbeiterinnen ließen sich einschüchtern
Zwei von ihnen ließen sich einschüchtern und gingen von sich aus, bei einer dritten handelte es sich um eine (unkündbare) Personalvertreterin. Die restlichen 14 Mitarbeiterinnen wurden fristlos entlassen – speziell in Zeiten überfüllter Spitäler eine nicht ganz nachvollziehbare Entscheidung. Entsprechend einig waren sich die Entlassenen, dagegen gerichtlich vorzugehen.
SPÖ-Ludwig als „Infektionsschleuder“
Brisant ist diese gerichtliche Auseinandersetzung auch deshalb, weil hier sichtbar wird, wie die Stadt Wien bei Corona-Vergehen mit zweierlei Maß misst. So badete sich am Tag, an dem die Infektionszahlen einen neuen Rekord erreichten, ausgerechnet der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig ohne Maske und ohne Abstand und Hände schüttelnd in der Menschenmenge. Unzensuriert berichtete.
„Pöbel“ im „Lockdown“, Regierung tanzt
Während der „Pöbel“ im „Lockdown“ saß, feierte auch die Bundesregierung ausgelassen bei der „Licht ins Dunkel“-Veranstaltung im ORF. Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz pfiff auf die eigenen Corona-Regeln, als er das Kleinwalsertal in Vorarlberg besuchte. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde bei einem Corona-Verstoß erwischt, als er mit seiner Frau trotz Sperrstunden-Regelung mit 23.00 Uhr bis 0.20 Uhr im Lokal sitzenblieb. Die Liste der Politiker, die gegen die eigenen Regeln verstoßen haben, ließe sich beliebig fortsetzen.
Hartes Vorgehen der Stadt Wien
Was soll sich der „kleine Mann“ dabei also denken? Die da oben können machen, was sie wollen, setzen sich über alle Gesetze hinweg, aber Spitalsmitarbeitern, die nur kurz an einer Pensionierungsfeier teilnehmen, möchte die Stadt Wien gleich die berufliche Existenz vernichten. Auf der anderen Seite zog die Stadt Wien Klagen gegen linke Aktivisten zurück, die im Zuge des Lobau-Protestlagers illegale Bauten auf fremdem Grundstück errichtet und den Bau der Stadtstraße über Monate verzögert hatten.

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