Die von der Bundesregierung und nun auch plötzlich der SPÖ geforderten Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Nationalrat entwickelt sich immer weiter zur Farce. Denn mit diesem Vorgehen wird die Neutralität Österreichs im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland nur noch weiter untergraben. Einzig FPÖ-Chef Herbet Kickl weist auf diesen Umstand hin und verwehrt sich gegen eine Instrumentalisierung des hohen Hauses.
Parlament keine Präsentationsplattform
Dass der Präsident eines Landes, dass sich derzeit in einer kriegerischen Auseinandersetzung befindet, vor dem österreichischen Parlament sprechen soll, ist ein Unding und widerspricht Österreichs Neutralität, so Kickl, der sich ebenso gegen eine Vereinnahmung durch Präsidenten anderer Staaten ausspricht.
Das sollte eigentlich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen klar sein, der eine solche Rede “mit der Neutralität als vereinbar” sieht. Immerhin gibt es für solche Anlässe Gremien wie UNO, OSZE oder den Europarat.
Kriegsparteien an den Verhandlungstisch
Wie schon in der Vergangenheit, forderte Kickl die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen. Österreich als neutrales Land würde sich dafür bestens anbieten. Kickl weiter:
Aber das Parlament unserer Republik, die laut ihrer Verfassung und völkerrechtlich gesehen neutral ist, ist dafür die falsche Bühne. Wo soll das ganze enden, wenn man einmal damit beginnt? Wer bekommt als nächstes Rederecht? Und mit welchen Gründen will man es in Zukunft anderen Präsidenten verwehren?
Auch Parlamentarismus-Experte sieht Selenskyj-Rede kritisch
FPÖ-Chef Kickl bezieht sich in seiner Kritik an der geplanten Selenskyj-Rede auch auf den Parlamentarismus-Experten Werner Zögernitz. Die Geschäftsordnung des Parlaments regle ganz klar, wer im Nationalrat eine Rede halten dürfe. Dazu zählen der Generalsekretär der UNO, die Präsidenten des Europäischen Rates, der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Europarats und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Eine Rede Selenskyjs wäre allerdings ein Präzedenzfall und würde Tür und Tor für alle möglichen “Redebegehren” ausländischer Politiker vor dem österreischischen Parlament öffnen.
