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Grüne Demo vor Parlament

Eine Gruppe von Grünen demonstrierte vor dem Parlament, als am 20. Jänner im Nationalrat das Impfpflichtgesetz beschlossen wurde.

14. April 2022 / 10:47 Uhr

„Grüne gegen Impfpflicht“ lassen mit E-Mail an Gleichgesinnte aufhorchen

Der Frust über die Corona-Politik der Regierung wächst in allen Parteien. Sogar bei den Grünen hat sich eine Gruppe namens „Grüne gegen Impflicht“ gebildet, die jetzt mit einer E-Mail aufhorchen lässt. Wüsste man es nicht besser, könnte man meinen, es handle sich um eine Presseaussendung der Freiheitlichen.
Pharmaindustrie als WHO-Geldgeber
Ziemlich überraschend warnen die Grünen vor dem Pandemievertrag mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der unmittelbar in den Mitgliedsstaaten anwendbar sei und zum Teil die in den einzelnen Verfassungen gewährleisteten Rechte aushebeln könne. Deshalb forderten sie in einer E-Mail Gleichgesinnte auf, eine Stellungnahme gegen das Vorhaben an die WHO zu schicken.

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Als Argument ihrer Ablehnung führen die Grünen an, was Funktionäre ihrer eigenen Partei bisher als „Verschwörungstheorie“ abgetan haben. Wortwörtlich heißt es in diesem Schreiben (im Original inklusive der üblichen Genderei):

Da die WHO seit Jahren durch die Mitgliedsstaaten unterfinanziert wurde, werden mittlerweile zwischen 50-80% des Jahresbudgets von privaten „Spendern“ bzw. Investoren zur Verfügung gestellt. Diese haben die Möglichkeit, ihre Gelder zweckgewidmet zu vergeben. Genau das birgt ein riesen Problem. Als gelernte Österreicher:innen wissen wir: Wer zahlt schafft an. Bei den Geldgeber:innen handelt es sich unter anderem um die Pharmaindustrie und auch sonstige Player, die über Umwege wieder an einer Pandemie verdienen. Nicht gerade vertrauenserweckend.

Grundrechte eingeschränkt und Steuergeld sinnlos verschwendet
Die zum Großteil aus grünen Parteimitgliedern und grünen Sympathisanten bestehende Gruppe, die nicht nur gegen die Impfpflicht, sondern auch gegen das „2G“-Regime auftritt, kritisiert in diesem Schreiben die eigenen Regierungsmitglieder scharf. Man habe, so heißt es in der E-Mail-Nachricht weiter, in den vergangenen zwei Jahren erleben müssen, wie Grundrechte willkürlich eingeschränkt, die Gesellschaft gespalten und Unmengen an Steuergeld sinnlos verschwendet worden wären. Das dürfe sich nicht wiederholen!

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