Mit periodischer Regelmäßigkeit wird an den Daumenschrauben für das Internet gearbeitet. Immerhin geht es um „Hass und Hetze“, so die Mächtigen. Oder um Macht und das Verhindern von unerwünschten Meinungen, die den Mächtigen gefährlich werden könnten, so die Kritiker.
Jetzt ist man auf Seiten der Mächtigen jedenfalls einen großen Schritt weiter: Die EU und das Europaparlament haben sich auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) geeinigt.
Staatlich erzwungene Zensur durch Private
Das Gesetz will gegen Hassrede, Terrorpropaganda und gegen Produktfälschungen vorgehen. Was als Hassrede gilt, definiert dabei die EU. Als digitale Müllmänner müssen jedoch die Plattformen agieren, die unter strenge Aufsicht gestellt werden.
Ihnen gibt die Politik 24 Stunden Zeit, um unliebsame Inhalte zu löschen. Damit das System auch geschmeidig funktioniert, sollen unerwünschte Inhalte einfacher gemeldet werden können. Damit geht das DSA auch über das schon umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hinaus, das der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) 2017 auf den Weg gebracht hatte.
Bußgeld-Höhe entlarvt das Ziel
Während bisher nur die marktbeherrschenden Tech-Giganten diese Zensur ausübten, soll dies jetzt auch auf kleinere Plattformen ausgeweitet werden. Kommt die Plattform dieser Zensurverpflichtung nicht nach, drohen dem Unternehmen Bußgelder von bis zu sechs Prozent seines weltweiten Jahresumsatzes.
Die extreme Höhe der Bußgelder machen das Ziel des Gesetzes offensichtlich. Denn damit wird die vorauseilende oder präventive Zensur durch die Betreiber quasi erzwungen, weil er sich eine derartige Strafe gar nicht leisten könnte.
Zugang zu Daten – im Namen der guten Sache
Damit die Zensur auch wirklich funktioniert, will die EU-Kommission bei den großen Digitalkonzernen Zugang zu deren Daten bekommen, um die Einhaltung der Regeln überwachen zu können. Bei den kleineren Anbietern soll die Kontrolle über eine Behörde in dem jeweiligen EU-Land laufen, in dem die Firma ihren Hauptsitz hat. Alles natürlich nur der guten Sache wegen. Selbstverständlich.
Ob es wohl das „Geschmäckle“ nach Zensur macht, dass die EU betont, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit grundsätzlich schützen soll? So soll ein Unterschied gemacht werden zwischen illegalen Inhalten und solchen, die zwar schädlich sind, aber unter die Meinungsfreiheit fallen. Es erhebt sich dabei nur die Frage, wer definiert, wo die Grenze zwischen „schädlich“ und „illegal“ liegt und was das Erlaubte und „Zumutbare“ überschreitet.
