Die Kluft zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grünen dürfte größer sein, als ohnehin schon gemeinhin angenommen. Die Kronen Zeitung hat die Gründe dafür heute, Freitag, öffentlich gemacht.
ÖVP vermutet Vernaderung durch die Grünen
Für Missstimmung sorgt vor allem das Gerücht, dass es die Grünen gewesen sein sollen, die den ÖVP-Wirtschaftsbund-Skandal in Vorarlberg aus dem ÖVP-Korruptions-Unterschungsausschuss hinausgespielt haben. Vermutet wird auch, dass die ÖVP ihren Koalitionspartner als Rache für diesen „Verrat“ vor den Verfassungsgerichtshof zerren will, weil die grüne Justizministerin Alma Zadić „Chats“ zwischen dem früheren ÖBAG-Chef Thomas Schmid und der SPÖ nicht herausrücken möchte, wie auch Der Standard berichtete.
Uneinigkeit beim Kampf gegen Teuerung
Neben dem Zwist im U-Ausschuss herrscht offensichtlich auch Uneinigkeit im Kampf gegen die Teuerung. Werner Kogler, der lange von der politischen Bühne untergetaucht war und damit für Spekulationen gesorgt hatte, dass er amtsmüde sei, soll sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf lebensnotwendige Grundnahrungsmittel (eine Forderung, die von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl schon längst verlangt worden ist) aussprechen, während ÖVP-Kanzler Karl Nehammer meinte, dass „die Gießkanne das falsche Mittel“ gegen die Kostenlawine wäre.
Kurz beim ÖVP-Parteitag
Die Nervosität bei den Schwarzen soll auch deshalb groß sein, weil sich der türkise Ex-Kanzler Sebastian Kurz beim Parteitag in Graz angesagt hat und seither wild über seine Rückkehr in die Politik spekuliert wird. Zwar werden Dementis darüber gleich mitgeliefert, doch was heißt das schon bei ÖVP-Politikern, die zuvor auch schon die Impfpflicht in Österreich kategorisch ausgeschlossen hatten? Gut in Erinnerung ist auch noch, als Nehammer als damaliger Innenminister ein Papier medienwirksam unterschrieben hat, in dem er seinen Abschied aus der Politik für den Fall fixierte, dass der damalige Bundeskanzler Kurz zurücktritt.
Koalition aus der Not heraus
Neuwahlen wären aufgrund dieses ewigen Streits in der schwarz-grünen Bundesregierung wohl Gebot der Stunde. Aber was sollen ÖVP und Grüne angesichts desaströser Umfragewerte denn tun? Gemeinsam kämen beide Parteien derzeit nur auf rund 30 Prozent der Stimmen – und das schweißt die Streithähne vermutlich bis zum Ende dieser Legislaturperiode wie Pech und Schwefel aneinander.
