Die linksliberalen Neos forderten in einer Pressekonferenz gestern, Dienstag, ein Berufsverbot für verurteilte Politiker. Kritiker sehen derartige Regelungen als Möglichkeit des Mundtotmachens von Oppositionellen.
Angeblich 15 Milliarden Euro Schaden durch Korruption
Als Prämisse für ein härteres Vorgehen gegen korrupte Politiker sieht der Neos-Abgeordnete Gerald Loacker eine Studie des Linzer Wirtschaftsprofessors Friedrich Schneider, der die These aufstellt, dass alleine im letzten Jahr 15,2 Milliarden Euro durch Korruption verursacht wurden. Diese hohe Summe macht es nun nötig, härter gegen Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft aufzutreten.
Passives Wahlrecht soll eingeschränkt werden
Wegen Korruption verurteilte Firmen sollten demnach für mehrere Jahre für öffentliche Ausschreibungen gesperrt werden, fordert Loacker. Zusätzlich wollen die Neos eine Besserstellung des Schutzes von Whistleblowern und die umgehende Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Ebenfalls fordern die Neos die sofortige Meldung von Förderungen ab 2.000 Euro in die Transparenzdatenbank des Bundes sowie eine härtere Bestrafung von bestechlichen Politikern. Verurteilte sollten für mehrere Jahre von der Ausübung politischer Ämter ausgeschlossen werden. Kritiker sehen dies eher skeptisch: In vielen Diktaturen sind derartige Regelungen in Kraft, um politische Gegner von den Stimmzetteln zu verbannen.
